Donnerstag, 30. Dezember 2010

Neujahrswünsche

Liebe FreundInnen, KommilitonInnen, KollegInnen, GenossInnen und Interessierte,

dass es immer mehr Menschen immer schlechter geht, war und ist für uns
Anlass zum Protest. Ob Umstrukturierung der Sozialversicherungen,
Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau in der BRD oder weltweite
Verschlechterung der Lebensbedingungen der meisten Menschen: In
kapitalistischen Verhältnissen, durch die alles und alle in Konkurrenz
zueinander gesetzt werden, kann es keine Besserung geben. Soziale
Kämpfe haben im vergangen Jahren für Bewegung gesorgt. Schon jetzt
bereiten sich viele Gruppen auf das kommende Jahr vor. Bündnisse
werden geschmiedet, Proteste und Blockaden vorbereitet.
Lasst uns lokal angreifen und antikapitalistische Positionen sichtbar
machen. Zusammen den breiten Protesten stark machen.
Gemeinsam für ein besseres Leben für alle.
Think global, act local!
Mit Protesten von Augsburg bis zum Hindukusch
Vielen Dank für Dein Interesse und Dein Engagement.
Lass es krachen, einen guten Rutsch und viel Kraft und Lust für das neue Jahr!
Deine Hochschulgruppe - 2011 mach was draus!

Donnerstag, 23. Dezember 2010

Skandal - ganz normal - oder gar nicht wahr?!

Studiengebühren-Brief: Ministeriale Aufforderung an die bayerischen Hochschulen für eine "zeitnahe" Ausgabe der Studiengebühren von BayernLeaks veröffentlicht
Dienstag, 21. Dezember 2010
"Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können."
Diese Worte richtete der bayerische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch (FDP), in einem Schreiben von Ende November 2010 an alle PräsidentInnen der bayerischen Hochschulen. BayernLeaks veröffentlicht dieses Schreiben, das viele Studierende in Bayern sicherlich fassunglos machen wird.

http://www.bayernleaks.de/files/dez2010/studgeb_brief_2seiten_pdf.pdf

http://www.bayernleaks.de/

"Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge" habe "im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und den vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen", erklärt der Wissenschaftsminister seine Aufforderung an die Hochschulen. Die Restmittel aus Studiengebühren seien"zum 31.12.2009 auf 106 Mio Euro" angewachsen. Der kürzlich erschienene Bericht des Ministers zur Verwendung der Studiengebühren zeigt, dass die Hochschulen aus nicht verwendeten Studiengebühren fast 2 Millionen € an Zinsgewinnen erwirtschaftet haben.
Der Freistaat hält trotz zahlreicher Proteste an den so genannten "Studienbeiträgen" von bis zu 500 Euro pro Semester fest. Im vergangenen Jahr wurden an zahlreichen Hochschulen vergeblich eine Senkung der Studiengebühren angestrebt. Gleichzeitig muss leider quasi jedes Jahr ohne Kürzungen im staatlichen Hochschuletat als Erfolg gewertert werden. Auch ob die Verwendung der Gebühren "zweckmäßig" erfolgt, wird von verschiedenen Stellen kritisiert. In seinem Schreiben an die PräsidentInnen der bayerischen Hochschulen, erkennt Wissenschaftsminister Heubisch zwar alle diese Umstände, zieht aber einen völlig falschen Schluss. Anstatt die Studiengebühren grundsätzlich zu hinterfragen, weist er sie in seinem inzwischen dritten Schreiben an, die vorhandenen Gebühren zeitnah auszugeben. Vergleichbare Aufforderungen hatte der Minister bereits im November 2009 und im April 2010 an die Hochschulen versendet.
Die Staatsregierung zeigt, dass sie an den Gebühren festhalten will - egal was passiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es ihr scheinbar sinnvoller auf die Ausgabe der eingenommen Studiengebühren zu drängen, als die Gebühren und deren Höhe zu hinterfragen.

Mittwoch, 22. Dezember 2010

Hoch die Internationale Solidarität

Video zur Demo


http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/fluechtlinge-protestieren-nimm-deinen-muell-zurueck-1056805.html

Flüchtlingsdemonstration am 21.12 vor dem Sozialministerium






Der Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik geht weiter bis sich die Situation verbessert hat!

Samstag, 18. Dezember 2010

Haderthauers Haltung ist ziemlich unchristlich Kommentar

Augsburger Allgemeine Zeitung, 16.12.2010
Asyl: Haderthauers Haltung ist ziemlich unchristlich
Kommentar


Sozialministerin Haderthauer hat sich dazu entschlossen, hart zu bleiben. Sie setzt, wie es die CSU bei steigenden Asylbewerberzahlen schon öfter gemacht hat, auf das Prinzip Abschreckung. Flüchtlinge sollen es hier möglichst schwer haben, damit nicht noch mehr nachkommen. Das politische Motiv liegt auf der Hand: Die CSU will politische Konkurrenz von rechts erst gar nicht aufkommen lassen.

Darunter zu leiden hat hier vor allem ein großer Teil der geduldeten Asylbewerber. Sie haben zwar kein Bleiberecht, können aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, etwa weil sie aus Kriegsgebieten (Irak, Afghanistan, Somalia) stammen oder weil ihnen Folter und Verfolgung drohen.

Diese Menschen setzt die Ministerin gleich mit jenen, die tatsächlich versuchen, das Asylrecht zu missbrauchen. Sie behauptet zu unterscheiden. Sie tut es aber nicht. Das ist ziemlich unchristlich. Der Rest ist plumpe Propaganda.

Uli Bachmeier

Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung

Hochschuletat 2011/2012

Hochschuletat 2011/2012
Pressemitteilung des Studentischen Sprecherrates der Universität Augsburg zum Thema Hochschuletat für die Jahre 2011 und 2012

Die gute Nachricht zuerst: die ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung sind vom Tisch. Zudem werde der Etat der Hochschulen trotz schwieriger Haushaltslage erhöht, so Wissenschaftsminister Dr. Heubisch.

Allerdings gilt es, die geplante Erhöhung um 4 % kritisch zu sehen. Denn zum einen muss das Wissenschaftsministerium die Kosten der BAföG-Reform tragen, zum anderen ist geplant, die Gelder für die außeruniversitäre Forschung zu erhöhen. Damit bleibt von der nominalen Etaterhöhung real nicht allzu viel für die bayerischen Hochschulen übrig – trotz Erhöhung bleiben die bayerischen Hochschulen unterfinanziert.

Gerade auch im Hinblick auf den im nächsten Jahr anstehenden doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht sind noch viele Fragen ungeklärt. Zu den steigenden Studierendenzahlen sagte Dr. Heubisch, dass diese keine Belastung, sondern eine große Chance für die Gesellschaft seien. Zwar trifft auch dies auf den ersten Blick vielleicht zu, jedoch ist es vor allem die persönliche und finanzielle Belastung, die den Studierenden zu schaffen macht.

Und auch wenn man vielen Aussagen Vertrauen schenkt und die Meinung teilt, dass wir heutzutage in einer Leistungsgesellschaft leben, so muss man sich dennoch fragen, welche Gegenleistung uns Studierenden entgegengebracht wird. Oder kann man nicht erwarten, dass jeder Student, der 480 Euro pro Semester an Studienbeitrag leistet, dementsprechend, als Gegenleistung, in jedem Seminar einen Sitzplatz findet?

Gut, die angekündigten Kürzungen wird es nicht geben. Jedoch setzen wir uns weiter für eine bessere Finanzierung der bayerischen Hochschulen ein.

Der Studentische Sprecherrat der Universität Augsburg
Links:

* Zur Pressemitteilung im PDF-Format

Samstag, 11. Dezember 2010

Bayernweite Protestkundgebung vor dem Sozialministerium in München

Ungeachtet der jeweils unterschiedlichen aktuellen Entscheidungen seitens der streikenden Flüchtlinge beschloss das Lagerland –Netzwerk, Flüchtlinge und UnterstützerInnen für Dienstag, den 21.12.20 1 0 zu einer bayernweiten Protest -
kundgebung vor das Sozialministerium in München
zu mobilisieren. Außerdem ist ein Folgetreffen im Januar 201 1 geplant worden, auf dem weitere Schritte abgesprochen werden sollen. Denn, so Flüchtlinge z.B. aus Augsburg:
„Wenn Frau Haderthauer die Advents- bzw. Weihnachtszweit nicht nutzt, um unsere Forderungen ernst zu nehmen, werden ihr
eine alte Gewissheit in Erinnerung rufen:
Wer Wind säht, wird Sturm ernten! “


Denn für alle Flüchtlinge gilt, dass die in
den Kämpfen gestellten Forderungen aufrecht erhalten bleiben:
· Weg mit dem Lagerzwang
· Bargeld statt Essenspakete
· Zugang zu Arbeit und Bildung
· Weg mit der Residenzpflicht

Aktuell befinden sich Flüchtlinge aus Schwabmünchen, Denkendorf, Hauzenberg, Coburg, Wallersdorf, Böbrach, Mainburg (wie Böbrach bisher
nicht wahrgenommen) im Streik. Die Flüchtlinge aus den 4 Lagern im Landkreis Augsburg haben ihre Boykott ausgesetzt.

Flüchtlinge in Augsburg setzten Hungerstreik aus

dapd, 07.12.2010
Die Flüchtlinge in Augsburg haben ihren Hungerstreik auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Grund dafür seien die "hohen physischen und psychischen Belastungen" der Protestaktion, teilte die Flüchtlingshilfsorganisation Karawane München am Dienstag mit. Gleichzeitig hätten die Flüchtlinge in Coburg den Boykott der Essenspakete vorerst unterbrochen.

Die rund 250 bis 300 Flüchtlinge in Augsburg seien nach dem gut zweiwöchigen Hungerstreik nicht mehr in der Lage, den Protest "auf diese kräftezehrende Weise" fortzusetzen. Ben Rau von der Karawane München sagte, die Asylsuchenden hätten sich am Sonntag dazu entschlossen. Allerdings solle der Protest mit anderen Mitteln weitergeführt werden. Unter anderem sei noch vor Weihnachten eine "größere Sache" in München geplant. Genaueres wollte Rau nicht sagen.

Unterdessen boykottieren nach Angaben Raus in sechs anderen Lagern im Freistaat weiterhin rund 100 Flüchtlinge die Annahme der Essenspakete. Die rund 500 streikenden Flüchtlinge fordern unter anderem Bargeld statt Essenspakete, eine menschenwürdige Unterbringung, medizinische Versorgung und die Abschaffung der Residenzpflicht.
Flüchtlingsrat Bayern

Montag, 6. Dezember 2010

TERMINÄNDERUNG zur Neubestimmung des Staates

Der Gastvortrag von Frau Sonja Kemnitz zum Thema:

"Demokratie oder Staatsraison. Sloterdijk, Sarrazin und Westerwelle – drei Positionen zur Neubestimmung des Staates".

muss leider entfallen.

Aufgrund einer akuten zahnärztlichen Notoperation seitens der Referentin,
muss der Termin am kommenden Dienstag, 7. Dezember 2010, leider VERSCHOBEN werden

Neuer Termin ist der 11. Januar 2011.

Über konkrete Raum- und Zeitangaben für diesen Termin werden wir Euch zu gegebener Zeit informieren.

Freitag, 3. Dezember 2010

"Demokratie oder Staatsraison. Sloterdijk, Sarrazin und Westerwelle - drei Positionen zur Neubestimmung des Staates."

Liebe Augsburger Bildungsbegeisterte und kritischen Köpfe.

Im Rahmen des Autonomen Seminars zum Thema "Staatstheorien" im vergangenen Semester, kam die Idee auf, einen Gastvortrag zu eben jenem Themenkreis, mit dem Fokus auf die gegenwärtige Situation der BRD, zu organisieren.
Erfreulicherweise konnten wir dazu die Philosophin, Frau Sonja Kemnitz, 56 Jahre, aus Berlin gewinnen.

Dieser öffentliche Vortrag findet nun am kommenden Dienstag, 7. Dezember 2010, um 19.15 Uhr, im Seminarraum 2105 in der Uni Augsburg statt.

Der Titel für die Veranstaltung lautet: "Demokratie oder Staatsraison. Sloterdijk, Sarrazin und Westerwelle - drei Positionen zur Neubestimmung des Staates."

Es geht darum zu fragen:

Wie lässt sich, im Zeitalter des so genannten Neoliberalismus, ein sozialstaatlich verfasster Staat noch begreifen?

Zu welchen Erfahrungen kommt eine linke Analyse, die eine Bevormundung durch staatliche Institutionen eigentlich zu kritisieren gelernt hat, diese aber im Zusammenhang mit dem Abbau gesellschaftlicher Umverteilungsmechanismen (von Oben nach Unten) zu verteidigen gezwungen ist?

Welche Verbindungslinien lassen sich insofern zwischen einer klassischen Philosophie des Liberalismus und den drei im vergangenen Jahr in der
(Un)Öffentlichkeit für Furore sorgenden Herrschaften (Sloterdijk, Sarrazin, Westerwelle) als schleichenden Prozess der Verschiebung des politischen Milieus nach Rechts, feststellen?

Auf Euer Kommen freuen sich

Stura, Bildungsstreik und GEW-Hochschulgruppe

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Pressemitteilung, 2. Dezember 2010

Flüchtlinge in Augsburg“
Der Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße und
die Streikaktionen in den anderen Lagern in Augsburg und
Schwabmünchen werden fortgeführt – die Ignoranz von
Regierung und Behörden ist unbeschreiblich


FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg

Pressemitteilung, 2. Dezember 2010

Dienstag den 30.11.2010, trafen sich Vertreter der Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen in der
Calmbergstraße. Anwesend waren die Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA), ein Vertreter der
Grünen aus dem Augsburger Stadtrat, Tür an Tür, die GEW, Jusos, StudentInnen und Mitglieder des
bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München.

Insgesamt beteiligen sich inzwischen fast 400 Flüchtlinge im Raum Augsburg an dem
Essenspaketboykott. Davon nach wie vor 250 Menschen in der Neusässer Straße, 50 in der
Calmbergstraße, 25 in der Schülestraße und 12 in Schwabmünchen.

Sprecher der Flüchtlinge versicherten sehr überzeugend, entgegen verschiedener Behauptungen,
dass der Hungerstreik in der Flakkaserne (Lager Neusässer Straße) und der Boykott der
Essenspakete in der Calmbergstraße auf absolut freiwilliger Basis beruhe. Saidu Kamara: „Wir
wohnen zu viert in einem Raum in der Neusässer Straße. Drei von uns beteiligen sich am Streik und
einer holt seine Essenspakete dienstags und donnerstags. Dabei gibt es überhaupt kein Problem,
unser Verhältnis ist freundschaftlich.“

Die Flüchtlinge berichteten, dass sich am vergangenen Sonntag Delegationen von jeweils zehn
Vertretern aus der Calmbergstraße und der Neusässer Straße getroffen haben. Dieses Streikkomitee
sei zu dem Entschluss gekommen, dass die Streiks diese Woche fortgesetzt werden. Ein Sprecher
der Hungerstreikenden sagte: „Wir sind nicht nach Deutschland gekommen, um hier Hungers zu
sterben. Aber wir wollen der Regierung eine Botschaft übermitteln.“

Das Medienecho, dass sie erreicht hätten, sei gut. Aber sie hätten nicht das Gefühl, dass sie die
Politik erreicht hätten. Solange sich die Politiker unbeeindruckt zeigen, gehe der Streik weiter.
Samuel Rufus: „Niemand will vor Hunger sterben. Wir können nicht von heute auf morgen eine
Änderung erzwingen. Wir wissen, dass es ein Prozess ist. Aber wir haben schon zu lange gewartet,
es muss jetzt etwas passieren!“ Die streikenden Flüchtlinge klagten, sie spürten keinerlei Reaktion
von Seiten der Behörden, der Regierung von Schwaben, kein zuständiger Politiker lasse sich sehen,
deshalb gingen die Aktionen erstmal weiter.

Die Flüchtlinge haben zu Beginn der Streikaktionen ihre Ziele formuliert. Diese wurden noch
einmal bekräftigt:

• Geld statt Essenspakete
• Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen. Fünf Toiletten für 80 Personen, ein
Herd für 25 Personen, bis zu acht Menschen in ein Zimmer gepfercht, das nur 25-30 qm hat
– all das ist unerträglich. Daher ist die Schließung der Massenunterkünfte und die
Unterbringung in privaten Wohnungen zwingend nötig.
• Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung. (Viele der
Asylsuchenden sind durch Flucht und Verfolgung schwerstens traumatisiert. Ein Leben in
den Lagern macht dies nicht besser.)

1

• Abschaffung der Residenzpflicht
• Deutschkurse, um Integration zu ermöglichen
• Das Recht, zu arbeiten, um Steuern zu zahlen und sich selbst zu versorgen zu können

Der Augsburger Stadtrat hat sich bereits im April und dann wieder im Juni dieses Jahres mit den
Problemen der Flüchtlinge befasst und wichtige Forderungen der Flüchtlinge unterstützt. Es war das
erste Mal seit vielen Jahren, dass sich der Stadtrat mit Flüchtlingsfragen befasste. Dies wurde durch
die Demonstration der Flüchtlinge am 24. April dieses Jahres erreicht. In der einstimmig gefassten
Resolution fordert der Stadtrat die „Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Calmbergstraße“ und
eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, konkret „die zwangsweise Unterbringung von
Asylbewerbern/-innen in Gemeinschaftsunterkünften abzuschaffen und den Weg frei zu machen für
die dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen oder in kleinen dezentralen Einheiten.“
Außerdem befasste sich der Stadtrat auch mit der Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge und
beschloss: „Der Stadtrat der Stadt Augsburg unterstützt die Forderung der Flüchtlinge nach
Abschaffung der Essenspakete und fordert die Staatsregierung auf, für die Lebensmittelversorgung
der Flüchtlinge – wie in anderen Bundesländern üblich – Bargeld zur Verfügung zu stellen.“

Diese Resolution, die auch von den Grünen im Landtag aufgegriffen wurde (Drucksache 16/5604),
kann auf der Webseite des Forums nachgelesen werden unter: Resolution „Menschenwürdige
Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“ Der Sozialausschuss des Stadtrats
tagt, 22.6.2010 – http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2010/06/22_lager-resolution-
sozialausschuss.pdf

Auf Antrag der SPD-Stadträtin Ulrike Bahr berichtete die Verwaltung bei der Stadtratssitzung am
25. November zur Lagersituation angesichts des Hungerstreiks der Flüchtlinge. Dabei erklärte sich
der Sozialreferent Weinkamm als zuständiger Berichterstatter für unzuständig. Auch die zuständige
Sachgebietsleiterin bei der Regierung von Schwaben, Gitta Schmid-Göller, erklärte sich wiederholt
für unzuständig. Der Sprecher der Regierung von Schwaben, Karl-Heinz Meier, erklärte sich
ebenfalls für unzuständig.

Man fragt sich natürlich bei dieser Woge der Unzuständigkeit – wo alles auf das Sozialministerium
und Frau Haderthauer zuläuft –, warum sich die Sozialministerin nicht bewegt? Da findet ein
wuchtiger Hungerstreik in Augsburg statt, der bundesweite Schlagzeilen macht und das rigide
bayerische Asylregime in Verruf bringt – und die Ministerin war noch nicht mal vor Ort. „Es
verletzt die Menschenwürde, wie Bayern die Asylbewerber behandelt“ – so stand es in der
Frankfurter Rundschau vom 24.11.2010. Und der bayerische Rundfunk verbreitete tags darauf,
gestützt auf diesen Artikel und bezogen auf den Hungerstreik in Augsburg, stündlich: „Flüchtlinge
mit Sachleistungen abzuspeisen sei menschenunwürdig.“

Im Interview der Augsburger Allgemeinen vom 30. November mit Karl-Heinz Meyer, Sprecher der
Regierung von Schwaben, antwortet dieser auf die völlig berechtigte Frage, die jetzt nach bald zwei
Wochen Hungerstreik wirklich allmählich gestellt werden muss, warum denn die Regierung von
Schwaben nicht auf die Forderungen der Flüchtlinge eingehe:

„Die Flüchtlinge fordern unter anderem, dass sie statt der Lebensmittelpakete das Geld bar
ausgezahlt bekommen, um selbst einkaufen zu können. Auch der Zustand der Unterkünfte wird
beklagt. Warum gehen Sie denn darauf nicht ein?

Meyer: Wir setzen die Vorgaben um, die uns die bestehenden Verordnungen und Gesetze machen. In
Bayern ist es so geregelt, dass es Sachleistungen und kein Geld gibt. Die Rechtslage lässt keinen
Spielraum offen.“

U.E. täuscht sich die Regierung von Schwaben hier. Die bayerische Asyldurchführungsverordnung
vom 4. Juni 2002 sieht in § 13 Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes

2

durchaus Abweichungen vom Sachleistungsprinzip vor – will heißen, Geldleistungen statt
Lebensmittelpakete und Befreiung von der Pflicht, in Unterkünften (Lagern) zu wohnen. In der
Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl heißt es:

„Zuständig für die Entscheidung,

– Leistungsberechtigten an Stelle der ... zu gewährenden Sachleistungen ausnahmsweise
Geldleistungen, Wertgutscheine oder andere vergleichbare unbare Abrechnungen zu
gewähren oder

– Leistungsberechtigte von der Pflicht, in der Unterkunft zu wohnen, zu befreien,

ist … die Regierung.“ (Mit „Regierung“ ist hier die Bezirksregierung gemeint.)

Und es heißt dort: „Das Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde treten an die Stelle der
Regierung, wenn und soweit die Regierung ihnen gemäß Art. 6 des Aufnahmegesetzes
Leistungsberechtigte zur Unterbringung in dezentraler Unterkunft zuweist.“

Man kann uns also nicht erzählen, die Regierung von Schwaben hätte keinerlei Spielraum und keine
Möglichkeit, auf die Forderungen der Flüchtlinge einzugehen. Im Gegenteil, die DVAsyl regelt (!)
direkt die alternativen Möglichkeiten, wie der Bedarf der Flüchtlinge an „Ernährung, Unterkunft
und Heizung, Mitteln zur Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des
Haushalts“ auch anders als durch Sachleistungen gedeckt werden kann.

Auf Nachfrage bei der zuständigen Sachgebietsleiterin für Flüchtlingsbetreuung und Integration bei
der Regierung von Schwaben, Gitta Schmid-Göller, erfuhren wir, dass der Freistaat Bayern in
jedem Fall der Kostenträger bleibe, auch wenn örtliche Träger Geld für Lebensmittel oder
dezentrale Unterkünfte bereitstellen würden. D.h., die Stadt Augsburg würde auch bei alternativen
Regelungen, die die Flüchtlinge fordern und die der Stadtrat in seiner Resolution auch bekräftigt
hat, finanziell nicht belastet.

Nun behauptet aber auch Frau Schmid-Göller, die Regierung von Schwaben sei eine rein
vollziehende Behörde und hätte keinerlei Spielraum. Frau Schmid-Göller gibt aber wenigstens zu,
dass es „interne Vollzugshinweise“ zur DVAsyl gebe, nach denen sie handele. Auf weitere
Nachfrage bestätigte sie uns, dass diese „Vollzugshinweise“ aus dem Bayerischen
Sozialministerium stammten. Wir konnten bisher bei der Regierung von Schwaben nicht in
Erfahrung bringen, ob diese Vollzugshinweise für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Wir fürchten,
„intern Vollzugshinweise“ heißt hier geheim. Damit würde die Bezirksregierung von Schwaben auf
Basis von geheimen Anweisungen aus dem Sozialministerium u.E. zentrale Bestimmungen der
Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) kippen, verletzen, außer Kraft setzen... Selbstverständlich
bestehen wir auf einer Veröffentlichung dieser Vollzugshinweise, damit die Öffentlichkeit in der
Lage ist, zu beurteilen, ob die Regierung von Schwaben gegenüber den Flüchtlingen überhaupt
rechtmäßig handelt, d.h. auf Basis der Asyldurchführungsverordnung.

Wir wollen die Verantwortlichen in der Regierung von Schwaben an ihre behördliche
Fürsorgepflicht gegenüber den Flüchtlingen erinnern. Die in vielerlei Hinsicht menschenunwürdige
Behandlung und Lage der Flüchtlinge in den Augsburger Lagern treibt sie zu einem so
verzweifelten Schritt wie dem Hungerstreik. Kommt die Regierung von Schwaben ihrer
Fürsorgepflicht noch nach, wenn sie hier nicht reagiert und auf keine der Forderungen der
Flüchtlinge bisher eingeht?

Wir geben zu bedenken, dass die Regierung von Schwaben nicht nur ihren behördlichen Spielraum
unterschätzt oder nicht wahrnimmt, sondern die verantwortlichen Behördenvertreter auch ganz
persönlich ihren Spielraum unterschätzen.

Nach dem Beamtenrecht versagen Behördenvertreter u.E., wenn sie sich als reine Vollzugsgehilfen

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darstellen, statt ihrer „Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen“
nachzukommen, wie es das Beamtenrecht vorsieht. Laut Art. 65 Bayerisches Beamtengesetz
(BayBG) ist ein Beamter trotz Anweisung nicht von der eigenen Verantwortung befreit, wenn „das
ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt.“

Bei „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ kann der einzelne Beamte in
diesem Fall sehr wohl anders handeln und „trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen
Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“

Die Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen gaben bei dem Treffen am 30. November bekannt, dass am Donnerstag, den 2.
Dezember, in München eine Abschluss-Pressekonferenz der Schmutzigen-Donnerstags-Tour durch
die Lager in den bayerischen Regierungsbezirken stattfinde. Das Resümee dieser Tour, die die
Flüchtlingsinitiative auch in Augsburg mit der Demonstration am 11. November unterstützt hat,
lautet leider: „Weiterhin menschenwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern in Bayern“.

Am Samstag, den 4. Dezember, wird in Nürnberg ein Treffen des Netzwerks Lagerland stattfinden,
zu dem auch Flüchtlinge aus acht Lagern in Bayern, die sich momentan im Streik befinden,
kommen werden.

Am Sonntag, den 5. Dezember werden sich die Delegationen des Streikkomitees aus beiden Lagern
Neusässer Straße und Calmbergstraße erneut treffen, um über die nächste Woche zu entscheiden.

Flüchtlingsinitiative Augsburg, 2.12.2010

Kontakt: Anna Feininger, 0151-20615462 (Wir können gerne Kontakte zu beteiligten Flüchtlingen
vermitteln und stehen Ihnen bei Nachfragen zur Verfügung, auch mit weiteren Bildern)
www.forumaugsburg.de


Resolution „Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für

Montag, 29. November 2010

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Augsburg und Denkendorf und ihren Forderungen!

Pressemitteilung 18 / 2010 vom 29. November 2010
Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Augsburg und Denkendorf und ihren Forderungen!

„Das Leben hier ist unerträglich! Wir wollen Bargeld statt Essenspaketen, Bewegungsfreiheit und an einem menschenwürdigen Ort statt in diesem Lager wohnen. Und wir wollen, dass man uns mit Anstand und Respekt behandelt.“


Seit dem 22. November 2010 befinden sich annähernd 250 Flüchtlinge in der Augsburger Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße im unbefristeten Hungerstreik. Auch im oberbayerischen Denkendorf sind 19 Bewohner in den Hungerstreik getreten. Damit wollen sie die Öffentlichkeit auf ihre unzumutbaren Lebensumstände aufmerksam machen. Tatsächlich müssen in Bayern nach wie vor über 7.500 Menschen als Flüchtlinge in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften leben. Dort haben sie einen zermürbenden Alltag, oftmals mit Essens- und Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung oder „Gutscheinen“ und Gemeinschaftsküchen- und –bädern, die häufig noch dazu in einem miserablen Zustand sind. Hintergrund ist offenbar: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) vom 04.06.2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (§7 Abs. 5).

Zur untragbaren, menschenunwürdigen Situation von Flüchtlingen gehört neben Arbeitsverbot für Asylwerber auch die so genannte „Residenzpflicht“, die es europaweit nur in Deutschland gibt und die in Bayern besonders restriktiv gehandhabt wird. Diese bedeutet, dass Flüchtlinge sich innerhalb Deutschlands nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten und bewegen dürfen.

Jahrelange Appelle und Proteste wie etwa der mehrmalige Essenspaketboykott wurden von den politisch Verantwortlichen ungeachtet mancher Versprechungen bisher im Wesentlichen ignoriert. Mit ihrem Hungerstreik wollen die Flüchtlinge endlich eine Verbesserung ihrer Situation durchsetzen. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind:

• Geld statt Essenspakete

• Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen: Wohnungen statt Flüchtlingslager

• Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung

• Abschaffung der Residenzpflicht

• Deutschkurse, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen

• Das Recht, zu arbeiten.

Die GEW Bayern solidarisiert sich mit den Flüchtlingen und unterstützt deren zutiefst berechtigten Forderungen. Für die GEW Bayern als Bildungsgewerkschaft ist es völlig unakzeptabel, dass in Deutschland bzw. in Bayern Menschen in einer derartig menschenunwürdigen Lage leben müssen.

Genauere Informationen unter: www.fluechtlingsrat-bayern.de



V.i.S.d.P. Elke Hahn, Geschäftsführerin, Schwanthalerstraße 64, 80336 München; Tel.: 089 / 54 40 81 – 12 oder 0171 6 76 00 00

Sonntag, 28. November 2010

Deine Nachbarn hungern!

Solidarität mit den Flüchtlingen in Augsburg und sonst wo!

Montag, 29.11

13:00 Einstündige Mahnwache vor der Cafeteria in der Universität unter dem Motto: "Deine Nachbarn sind im Hungerstreik!"

18:00 Vollversammlung des Integrationsbeirats
Erster Tagesordnungspunkt: Situation der Flüchtlinge in den Augsburger Lagern
Rathaus, Sitzungssaal (die Sitzung ist öffentlich)

19:00 Offenes Mikrofon am Königsplatz zur Situation der Flüchtlinge

Heubisch kommt! Du auch?

nächsten Dienstag, 30.12 um 20:15 wird unser sehr verehrter Herr Minister Heubisch Augsburg einen Besuch abstatten;

GESPRÄCHSABEND
Thema: Bildung macht glücklich - Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Werner Wiater (Vizepräsident der Universität Augsburg), Prof. Dr.-Ing. Hans-Eberhard Schurk (Präsident der Hochschule Augsburg) und Dr. Florian Schuller (Katholische Akademie Bayern) als Moderator

Ort: Haus Edith Stein, Hermann-Köhl-Straße 25
Veranstalter: Katholische Hochschulgemeinde

Mittwoch, 24. November 2010

Einladung in die Flüchtlingsunterkunft in der Schülestraße

Derzeit befinden sich mehrere Frauen im Essenspaketeboykott. Sie sind fest entschlossen nach ihren Möglichkeiten auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen, damit sich endlich etwas verbessert. Spenden und Geld nehmen sie nicht an.

Donnerstag 25.11, 13:30 Uhr

weitere infos:
gewhsg.augsburg@googlemail.com

Dienstag, 23. November 2010

Essenspaketeboykott verschärft sich zu einem Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße

Essenspaketeboykott verschärft sich zu einem
Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße

Pressemitteilung, 22. November 2010, 22 Uhr
Nachdem seit Donnerstag den 18. November ca. 200 Flüchtlinge aus der
Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg die Essenspakete
verweigerten, fand heute im Lager ein Treffen mit den Beteiligten und den
UnterstützerInnen von der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) statt. Dabei erklärten die
Flüchtlinge, dass sie die Essenspakete weiterhin ablehnen und gemeinsam für ein besseres
Leben kämpfen werden. Spenden, um den Boykott aufrecht zu erhalten, wurden abgelehnt.
Stattdessen befinden sich ca. 250 Flüchtlinge im Hungerstreik. Dazu sagten die Beteiligten,
dass sie dies notfalls bis zum Hungertod beibehalten werden.
Morgen wollen sich Flüchtlinge aus anderen Unterkünften dem Essenspaketeboykott
anschließen (Calmbergstraße und Schwabmünchen). Ob sie sich dem Hungerstreik
anschließen ist noch nicht abzusehen.
Die Menschen im Lager Neusässer Straße (Flakkaserne) haben ihre Ziele formuliert und uns
gebeten, diese an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen:
· Geld statt Essenspakete
· Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen. Fünf Toiletten für 80
Personen, ein Herd für 25 Personen, bis zu acht Menschen in ein Zimmer gepfercht,
das nur 25-30 qm hat – all das ist unerträglich. Daher ist die Schließung der
Massenunterkünfte und die Unterbringung in privaten Wohnungen zwingend nötig.
· Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung. (Viele der
Asylsuchenden sind durch Flucht und Verfolgung schwerstens traumatisiert. Ein
Leben in den Lagern macht dies nicht besser.)
· Abschaffung der Residenzpflicht
· Deutschkurse, um Integration zu ermöglichen
· Das Recht, zu arbeiten, um Steuern zu zahlen und sich selbst zu versorgen zu können
Auch wir sehen, dass es so keinesfalls weiter gehen kann. Menschen, die größtenteils aus
Kriegsgebieten wie z. B. Somalia kommen, wissen sich nicht anderes zu helfen und würden
den Hungertod vorziehen, als länger ein menschenunwürdiges Leben unter diesen
Bedingungen zu führen. Sie wissen sich keinen anderen Ausweg mehr, als zu diesem Mittel
zu greifen.
Flüchtlingsinitiative Augsburg, 22.11.2010
Kontakt: Anna Feininger, 0151-20615462 (Wir können gerne Kontakte zu beteiligten
Flüchtlingen vermitteln und stehen Ihnen bei Nachfragen zur Verfügung)

Montag, 22. November 2010

Essenspaketeboykott verschärft sich zu einem Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße

FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg
Pressemitteilung, 22. November 2010, 22 Uhr
:

"Nachdem seit Donnerstag den 18. November ca. 200 Flüchtlinge aus der
Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg die Essenspakete
verweigerten, fand heute im Lager ein Treffen mit den Beteiligten und den
UnterstützerInnen von der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) statt. Dabei erklärten die Flüchtlinge, dass sie die Essenspakete weiterhin ablehnen und gemeinsam für ein besseres Leben kämpfen werden. Spenden, um den Boykott aufrecht zu erhalten, wurden abgelehnt. Stattdessen befinden sich ca. 250 Flüchtlinge im Hungerstreik. Dazu sagten die Beteiligten, dass sie dies notfalls bis zum Hungertod beibehalten werden.

Morgen wollen sich Flüchtlinge aus anderen Unterkünften dem Essenspaketeboykott
anschließen (Calmbergstraße und Schwabmünchen). Ob sie sich dem Hungerstreik
anschließen ist noch nicht abzusehen.

Die Menschen im Lager Neusässer Straße (Flakkaserne) haben ihre Ziele formuliert und uns gebeten, diese an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen:

· Geld statt Essenspakete
· Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen. Fünf Toiletten für 80
Personen, ein Herd für 25 Personen, bis zu acht Menschen in ein Zimmer gepfercht,
das nur 25-30 qm hat – all das ist unerträglich. Daher ist die Schließung der
Massenunterkünfte und die Unterbringung in privaten Wohnungen zwingend nötig.
· Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung. (Viele der
Asylsuchenden sind durch Flucht und Verfolgung schwerstens traumatisiert. Ein
Leben in den Lagern macht dies nicht besser.)
· Abschaffung der Residenzpflicht
· Deutschkurse, um Integration zu ermöglichen
· Das Recht, zu arbeiten, um Steuern zu zahlen und sich selbst zu versorgen zu können

Auch wir sehen, dass es so keinesfalls weiter gehen kann. Menschen, die größtenteils aus Kriegsgebieten wie z. B. Somalia kommen, wissen sich nicht anderes zu helfen und würden den Hungertod vorziehen, als länger ein menschenunwürdiges Leben unter diesen
Bedingungen zu führen. Sie wissen sich keinen anderen Ausweg mehr, als zu diesem Mittel zu greifen."

Sonntag, 14. November 2010

Vollversammlung Uni Augsburg am Di, 16.11 um 16 Uhr Jura 1009

Die Studierendenvertretungen der Uni Augsburg laden zur studentischen Vollversammlung für alle Studierende.

Es gibt einiges zu besprechen - darunter:

- Haushaltskürzungen des bayerischen Staats und welchen Einfluss sie auf das Studium an der Uni Augsburg haben werden
- noch vorhandene Restmittel aus Studiengebühren
- die neuen Modulprüfungen
- die anstehenden Präsidentschaftswahlen
- den Bildungsstreik

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen - die studentische Vollversammlung ist das höchste beschlussfähige Gremium der Studierendenschaft!
Schreib etwas ...

Mittwoch, 10. November 2010

Zur Aktualität der Kritischen Theorie

Wochenendseminar
Freitag, 26.November 2010, 18-20.30 Uhr
Samstag, 27.November 2010, 9.30-16.30 Uhr

Zur Aktualität der Kritischen Theorie
Eine Einführung in grundlegende Fragestellungen der Kritischen Theorie

Die Vorwürfe an die Kritische Theorie sind bekannt: Anstatt sich mit den revoltierenden StudentInnen zu solidarisieren, hätten deren Vertreter sich aus der Praxis in die Kunst und den Konservatismus geflüchtet und sich ausschließlich der Produktion von nur schwer zugänglicher Theorie gewidmet. Zudem belege bereits das dunkle und pessimistische Hauptwerk „Dialektik der Aufklärung“, dass die Kritische Theorie die Möglichkeit der Einrichtung einer besseren Gesellschaft verworfen habe. Gegen diese Leseart der Kritischen Theorie sollen im Seminar grundlegende Fragestellungen der Kritischen Theorie, vor allem der Haupttheoretiker Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, vorgestellt werden. Es soll diskutiert werden, ob die Kritische Theorie nicht gegen die schon lange verselbstständigte „dunkle“ Interpretation nach wie vor ein gesellschaftskritisches Potential birgt.
Adornos Text „Spätkapitalismus oder Industriegesellschaft“ steht im Mittelpunkt des Seminars. Davon ausgehend werden wir uns damit auseinandersetzen, wie die Kritische Theorie das Verhältnis von Staat, Gesellschaft, Individuum und Kultur/Kulturindustrie im Übergang vom liberalen zum verwalteten Kapitalismus versteht. Es wird zu fragen sein, wie die Kritische Theorie zum Verständnis aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen beitragen kann. Hat sich unsere Gesellschaft von einer Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft entwickelt? Machen moderne Kommunikationsmedien, an denen frei partizipiert werden kann, den Begriff der Kulturindustrie überflüssig? Oder kommt Begriffen wie Spätkapitalismus und Kulturindustrie auch heute, unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, noch eine Bedeutung zu?

weitere Infos, sowie Anmeldung bitte über die email

Donnerstag, 4. November 2010

11.november 2010: schmutziger donnerstag

Donnerstag, 11. November 2010, ab 16:30 Uhr:

Flüchtlingsaktion im Rahmen der "Schmutzige-Donnerstags-Tour im Herbst".
Demonstration und Friedenstafel / Gespräch

Zur Erklärung der Flüchtlinge hier lang: http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/101111_pe-aufruf-fluechtlingsdemo.pdf


Demonstration …
16:30 Uhr An der Blauen Kappe 18 (Ausländerbehörde),
danach Klinkertor, Heilig-Kreuz-Str., Ludwigstr. über Karlstr. entlang der Annastr. zum Königsplatz mit Zwischenkundgebung, dann entlang Hermanstr. und Göggingerstr. zur Calmbergstr.

... und Gespräch
19.00 Flüchtlingslager Calmbergstraße 2a:
Friedenstafel im Gemeinschaftsraum, wo man ins Gespräch kommen kann. Hierzu sind u.a. auch PolitikerInnen eingeladen, an die auch Fragen gestellt werden können. Wir bereiten mit den Flüchtlingen eine Kleinigkeit vor. Eigene Beiträge (Finger-Food, Kuchen) wären toll.


„Bayern bleibt schmutzig – auch nach dem Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und dem Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium. Das Netzwerk Deutschland Lagerland begibt sich deshalb an jedem Donnerstag im Oktober und November 2010 auf seine Schmutzige-Donnerstags-Tour durch bayerische Flüchtlingslager.“

http://www.deutschland-lagerland.de/2010/10/25/schmutziger-donnerstag-tour-durchbayerische-lager/

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html

Montag, 1. November 2010

castor schottern

Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen!

Unsere Antwort ist klar: Wir werden mit Tausenden Menschen im November die Schienen des Castor-Transports unbefahrbar machen! Der Atomdeal, den die Stromkonzerne bei Nacht und Nebel mit der Bundesregierung ausgehandelt haben, sorgt für Empörung und Wut. Er liefert ein weiteres Beispiel dafür, wie Konzerninteressen gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.

Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr "Nein!" zur Atomenergie auf die Straße getragen haben; wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde; wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmarsche stoppten; wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Stadten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen.

http://www.castor-schottern.org/

Dienstag, 26. Oktober 2010

Bundesweite Initiative gegen Rüstungsforschung

Fr 29. Oktober um 19.00 Uhr im Bildungscafé, Fuggerstraße 9 RG

Veranstaltung im Rahmen der Augsburger Friedenswochen:
Bundesweite Initiative gegen Rüstungsforschung - für eine Zivilklausel an der Universität Augsburg! Der Sciencepark bei der Uni darf kein Rüstungspark werden! mit Dietrich Schulze und Peer Heinelt

Unter ihrem Generalanliegen „Stoppt Kriegsforschung an den Hochschulen“ wollen die Referenten die Themen behandeln:
- An welchen Hochschulen wird Kriegsforschung betrieben? Welche Formen von Kriegsforschung gibt es? - Welche Rolle spielen die Naturwissenschaften? Welche die Sozialwissenschaften? Was bedeutet Sicherheitsforschung? - Wie kann gegen Kriegsforschung Widerstand geleistet werden? - Was ist eine Zivilklausel? Braucht die Uni Augsburg eine Zivilklausel?

aktueller Hintergrundartikel

Dr.-Ing. Dietrich Schulze ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative »Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit« http://www.natwiss.de/ Er war von 1966-2005 wiss. Mitarbeiter und von 1984-2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe. Gegenwärtig engagiert er sich u.a. in der bundesweiten Initiative gegen Militärforschung an Unis www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf

Dr. phil. Peer Heinelt ist Politikwissenschaftler und Berater für Public Relations (DAPR), tätig als Wissenschaftsberater und Publizist http://www.peer-heinelt.de/



http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/logos/bildungscafe1_200.jpg

Veranstalter: Bildungscafé, Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung, Forum solidarisches und friedliches Augsburg

in Zusammenarbeit mit Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V., Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Erstsemesterempfang an der Uni

Dieses Jahr nicht mehr von der Stadt, und nicht mehr in der Stadt, sonder im Hörsaalzentrum / HS 1 am Donnerstag, den 28.10 ab 19:30 Uhr
Besucht uns in der Initiativenstraße
hier ein link zur asta-seite
Erstsemesterempfang

Montag, 18. Oktober 2010

Bayerische Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften pochen aufVerlässlichkeit politischer Zusagen

Bayerische Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften pochen aufVerlässlichkeit politischer Zusagen

Verlust an Glaubwürdigkeit - Staatsregierung setzt mit "Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben" fatales Signal - Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs ernsthaft gefährdet

In einem Offenen Brief vom 14. Oktober 2010 (siehe Anhang) haben die Vorsitzenden der Universität Bayern e.V. und der Hochschule Bayern e.V. Ministerpräsident Horst Seehofer eindringlich auf die gravierenden Auswirkungen der Sparbeschlüsse auf die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs hingewiesen, wie sie in Teilbereichen bereits jetzt wirksam werden. Sollte sich der Freistaat nicht mehr als verlässlicher Partner seiner Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verstehen, müssten diese eine Kündigung des mit dem Freistaat Bayern geschlossenen "Innovationsbündnis Hochschule 2013" in Betracht ziehen.

Wie es in dem Brandbrief heißt, sind die Präsidentinnen, der Rektor und die Präsidenten der bayerischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 27. September 2010 "hochgradig besorgt, dass die bayerischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften alsbald nicht mehr in der Lage sein werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats dringend benötigte Ausbildung hochqualifizierter Absolventen zu leisten." Das sorgfältig austarierte System aus Leistungen des Freistaats und Gegenleistungen der Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften drohe aus dem Gleichgewicht zu geraten.

Pressekontakte:


Dieter Heinrichsen
Pressesprecher
Universität Bayern e.V.
heinrichsen@unibayern.de
http://www.unibayern.de
Telefon 089-2101-9940

Dr. Karin Preißner
Geschäftsführerin
Hochschule Bayern e.V.
karin.preissner@hochschule-bayern.de
http://www.hochschule-bayern.de
Telefon 089-5404137-22
____________________________________________

Anhang:

Offener Brief

An den
Bayerischen Ministerpräsidenten
Herrn Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
- Durch Boten -

München, 14. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Herr Seehofer,

die Präsidentinnen, der Rektor und die Präsidenten der Bayerischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind auf Grund des Beschlusses des Kabinetts vom 27.9.2010 hochgradig besorgt, dass die bayerischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften alsbald nicht mehr in der Lage sein werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats dringend benötigte Ausbildung hochqualifizierter Absolventen zu leisten. Das sorgfältig austarierte System aus Leistungen des Freistaats und Gegenleistungen der Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften droht aus dem Gleichgewicht zu geraten.

Hinzu kommt, dass zahlreiche, von den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in den letzten Jahren ohne die objektiv notwendige staatliche Gegenfinanzierung erbrachte zusätzliche Leistungen die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften außerordentlich belasten. Hier ist insbesondere die von den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften alleine geschulterte - und damit für den Freistaat kostenneutrale - Umsetzung der Bologna-Studiengänge zu nennen, mit einem gegenüber den bisherigen Diplom- und Magisterstudiengängen um ca. 20% höheren Betreuungsaufwand und entsprechenden zusätzlichen Belastungen von Professorinnen und Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Verwaltung.

Im Rahmen des von Freistaat, Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften unterzeichneten "Innovationsbündnis 2013" wurde zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der bayerischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften für die besonderen Belastungen durch den doppelten Abiturjahrgang eine Reihe von Festlegungen getroffen. Ganz wichtigfür die Hochschulen ist die Planungssicherheit. Hierzu wird im Innovationsbündnis ausgeführt, dass die finanzielle Grundausstattung der Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften - unbeschadet der Ausbaumaßnahmen für den doppelten Jahrgang - die Ansätze des Nachtragshaushalts 2008 nicht unterschreiten wird. Die vom Kabinett am 28.9. 2010 getroffenen Beschlüsse führen zu entsprechenden Unterschreitungen. Damit fehlen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften dringend benötigte Ressourcen für die Bewältigung der laufend steigenden Studierendenzahlen und insbesondere des doppelten Abiturjahrgangs. Darüber hinaus müssen dringend benötigte Baumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Für diese Situation sieht das Innovationsbündnis Anpassungsmöglichkeiten mit Zustimmung des Bayerischen Landtags vor. Gleichzeitig müssten die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften eine entsprechende Anpassung ihrer bisherigen Verpflichtungen geltend machen.

Sollte sich der Freistaat Bayern nicht mehr als verlässlicher Partner seiner Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verstehen, so müssten wir von der im Innovationsbündnis vereinbarten Kündigungsklausel Gebrauch machen. Dies hätte für die Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und die Politik gleichermaßen verheerende und strukturzerstörende Folgen. Dies ist nicht unser Wille und kann nicht der Wille der Bayerischen Staatsregierung sein.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften vertrauen auf das von Ihnen und Ihren Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen geäußerte Primat der Bildung als unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung der Zukunft unserer Jugend. Wir bitten Sie, die Auswirkungen der Sparbeschlüsse auf die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs zu bedenken und die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weiterhin mit den Mitteln auszustatten, die im gemeinsamen Innovationsbündnis von Freistaat und Hochschulen festgeschrieben wurden.

Wir stehen Ihnen gerne auch kurzfristig zu einem Gespräch zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

gez. KDG

Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske
Vorsitzender
Universität Bayern e.V.
Seitzstraße 5
80538 München

gez. GS

Prof. Dr. Gunter Schweiger
Vorsitzender
Hochschule Bayern e.V.
Hopfenstraße 4
80335 München

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Hochschulgruppentreffen am Mittwoch 20.10

Erstes GEW-Hochschulgruppentreffen im Wintersemester 2010/11

am 20.10.2010, um 19:30 Uhr

im Phil-Büro an der Uni


- Offen auch für Interessierte -

Umweltverbände, Sozialverbände und eben auch die Gewerkschaften kündigen einen "Heißen Herbst" an. Grund gibts schon wieder, immernoch genug...
Wir wollen planen diskutieren und schauen, was diesen Herbst an der Uni ansteht...
Ein Blockseminar zur Kritischen Theorie im November steht schon fest, ein Lesekreis entsteht, Vorträge sind möglich, Aktionen und ein Blick was sonst noch, dies soll alles Thema beim Hochschulgruppentreffen sein.

"Kritik ist keine Leidenschaft des Kopfes, sie ist der Kopf der Leidenschaft." (Karl Marx)

Lieber barfuß, als ohne Buch!

Na, das nehmen wir uns doch zu Herzen und rufen aus: Bildet Lesekreise!

Wir haben damit am heutigen Tage auch schon begonnen. Lassen wir den schnöden Unialltag doch mal hinter uns. Das Experimentelle, das Spontane, das Intuitive soll uns Programm sein.

Gelesen wird querbeet alles, was das Bücherregal so hergibt:

Freud "Der Humor"; Tucholskys "Was darf Satire?"; Heinrich Heines "Deutschland ein Wintermärchen"; Marx zur Analyse vorkapitistischer Produktionsweise; Trotzki "Die permanente Revolution"; Rudi Dutschke und sein "Versuch, Lenin auf den Kopf zu stellen"; aber auch Dramatisches: "Dantons Tod" von Georg Büchner,"Toller" von Tankred Dorst; Peter Weiss "Die Ermittlung"; "Mythen des Alltags" von Roland Barthes, Adornos "Minima Moralia"; Musils "Hasenkatastrophe"; Hannah Arendt zur Räterepublik und "Freiheit und Gleichheit"; Foucault zu Bildung und Erziehung; Kunze "Die wunderbaren Jahre"; Hesses Märchen "Iris"; Iring Fetchers Versuch einer materialistischen Deutung von Grimms Märchen - "Die Bremerstadtmusikanten oder die erste Hausbesetzung durch ein Renterkollektiv",
Aristoteles "Poetik", Bernard Shaw "Mrs Warren's Profession" und "Pygmalion", J.B. Priestly "An Inspector Calls" und schließlich der Höhepunkt: Experimente zum szenischen Lesen an Hand von Alfred Döblins "Berlin Alexanderplatz"

Ort und Zeitpunkt stehen leider noch nicht fest.

In diesem Sinne eine herzliche Einladung an euch alle, mitzulesen, mitzureden, mitzustreiten, mitzuträumen ...


Mit solidarischen Grüßen
(bei Interesse email schicken)

Freitag, 1. Oktober 2010

...wenn die Presse mal berichtet wie es wirklich zugeht: Stuttgart 21



Stuttgart in Aufruhr: Mit Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei
zur Stunde gegen Gegner/innen von Stuttgart 21 vor, die sich zum Schutz
des Parks dort versammelt haben.

Die Veranstalter legten stets Wert auf dem gewaltlosen Protest, jetzt ist
die Situation am Eskalieren – von etlichen Verletzten ist die Rede
(taz-Artikel, Zeit-Online). Eine Schülerdemo gegen Stuttgart 21 geriet
mitten ins gefährliche Geschehen, weil die Polizei unangekündigt mit der
Absperrung begann. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) begründete den
vorgezogenen Zeitpunkt der Polizeiaktion mit der Befürchtung einer
Besetzung des Schlossparks. Das harte Vorgehen der Polizei wird vielfach
kritisiert (swr, Spiegel-Online).

Neuste Nachrichten von den Auseinandersetzungen:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/
Video Live-Stream: http://www.kopfbahnhof-21.de/

Vorgestern hatten die Bauherren das Fällen von Bäumen ab dem 1. Oktober
angekündigt, jetzt wollen sie alles schnell über die Bühne bringen: Seit
heute Vormittag versucht ein Großaufgebot von über 1.000 Beamten den
Schlossgarten am Rand des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzusperren. Schon
heute Nacht sollen die ersten Bäume gefällt werden, um Platz zu machen für
Wasserbehälter sowie eine Halle für die weiteren Bauarbeiten. Die
Verantwortlichen für Stuttgart 21 wollen mit einem schnellen und harten
Vorgehen den Protest gegen das milliardenschwere Bahnprojekt brechen.

Entschlossener Widerstand gegen die Baumfällaktionen!
Den Protest in Stuttgart zu unterstützen!

Heute Abend (Freitag,1.10), 20 Uhr Mahnwache gegen Stuttgart21 auf dem Rathhausplatz in Augsburg.
Brutalität darf nicht die Antwort auf die Forderung des
Volkes nach einer Volksabstimmung sein!


Hinweise auf die aktuelle Situation in Stuttgart:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Tagesschau: http://www.tagesschau.de/multimedia/livestreams/index.html

Spiegel: http://www.spiegel.de/

TAZ:
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/erste-baeume-werden-gefaellt/
Fokus:
http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21-hunderte-verletzte-nach-polizeieinsatz_aid_557820.html

http://www.youtube.com/watch?v=HYxYzRFIn7w&feature=player_embedded

Samstag, 25. September 2010

NPD Schwaben Büro ist nicht vom Tisch

GROßKUNDGEBUNG!!!
Samstag, 2. Oktober · 12:00 - 20:00
Elias-Holl-Platz (unterer Rathausplatz)
Kein lokaler Nazi-Treff in Augsburg!

Die NPD hat ein, wie sie es nennt, "Bürgerbüro" in Augsburg eröffnet. In Wahrheit soll von dieser
Zentrale aus der Kampf gegen unsere friedliche Stadtgesellschaft geführt werden. Von hier aus
will die NPD ihre menschenverachtende Hetze verbreiten.

WIR SAGEN NEIN!

Warum darf die rechtsextreme NPD kein "Büro" in Augsburg haben?
Allein in Augsburg haben 2009 rechte Straf- und Gewalttaten um 10% zugenommen, die Tendenz ist steigend.
Immer mehr AugsburgerInnen werden Opfer rechter Attacken. Jugendliche werden von der NPD gezielt rekrutiert
und durch menschenverachtende Propaganda zu Fremdenhass, Intoleranz und Gewalt aufgestachelt.
Das sogenannte "Bürgerbüro" der rechtsextremen soll ein erster Schritt werden,
Augsburg zur rechten Hochburg Schwabens zu machen.

Dies gilt es zuverhindert!
Gemeinsam mit Parteien, Gewerkschaften, Organisationen, Verbänden und
engagierten Einzelpersonen ein klares Zeichen gegen Rechts setzen!

Mittwoch, 15. September 2010

Bündnis für Menschenwürde lädt ein

"Schwaben ist bunt und soll es bleiben! - die Landeskoordinierungsstelle
gegen Rechtsextremismus stellt sich vor"
Freitag, 17.09.2010 um 19:30 Uhr,
Seminarraum im Hollbau, Im Annahof 4, 86150 Augsburg

Sonntag, 12. September 2010

Europaweite Film-Premiere „Water makes money”

Europaweite Film-Premiere „Water makes money”
von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

WasserAllianz zeigt den Film in Augsburg:
Kino Liliom, Unterer Graben 1
am 23.09.2010 um 18:00 Uhr.
Mit Einführung und Möglichkeit zu anschließender Diskussion


Inhalt:
Durch Privatisierungen und sogenannte Public Private Partnerships gerät
das Wasser überall auf der Welt und auch mitten in Europa in die Hände
multinationaler Konzerne, die damit Geld für ihre Aktionäre verdienen. Der
Film „Water makes money“ dokumentiert, mit welchen Methoden sich Paris und
andere Städte und Gemeinden in Frankreich und Deutschland die
Selbstbestimmung über ihr Wasser abhandeln ließen. Als Allheilmittel zur
Sanierung kommunaler Finanzen propagiert, stellte sich jedoch heraus, dass
die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung nicht spurlos am
Verbraucher und an der Umwelt vorübergeht. Steigende Preise, sinkende
Qualität und ein sorgloser Umgang mit einer kostbaren Ressource sind oft
die Folge. Die öffentliche Wasserversorgung ist den privaten Globalplayern
ausgeliefert. Den Steuerzahlern werden die unternehmerischen Risiken den
aufgebürdet, Gewinne aber bleiben bei den Konzernen.

Der Film macht aber auch Mut, indem er zeigt, wie es etlichen
Gebietskörperschaften gelungen ist, die Kontrolle über das Lebenselixier
Wasser zurückzuholen. Beispiele aus Europa und Amerika ergänzen den Film
zu einem Lehrstück für die ganze Welt.

Wasser in Bürgerhand ist nötig und möglich!

Regie: Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Filmmusik: Konstantin Wecker
Länge: 82 Min., Technik: HDcam (16:9)

Selbstlob aus dem KM – Kritik von Fachleuten

Jedes Jahr das gleiche Ritual: Das KM feiert sich selbst anlässlich seiner Bemühungen. Gewerkschaften und Verbände sehen allenfalls marginale Verbesserungen und monieren das Fehlen eines Gesamtkonzeptes.

Aus der Sicht der GEW sind mehr Ganztagsschulen und kleinere Klassen durchaus erfreuliche Entwicklungen. Bei genauerer Betrachtung relativiert sich jedoch das Bild: Lediglich Grund- und Hauptschulklassen werden im Durchschnitt kleiner, und zwar jeweils um 0,3 SchülerInnen. Wir erfahren nicht, wie viele kleine Klassen an einer Schule durch große an einer anderen Schule kompensiert werden müssen. Von der noch vor wenigen Monaten versprochenen zusätzlichen Förderstunde in der 6. Hauptschulklasse ist nicht mehr die Rede.

Die Eingangsklassen an Realschulen und Gymnasien bleiben offensichtlich mit über 30 SchülerInnen unzumutbar groß. Außerdem gibt es in Bayern keine einzige staatliche Ganztagsschule, die diesen Namen auch verdienen würde, in der alle SchülerInnen „ganztägig“, d. h. bis ca. 16.00 Uhr in der Schule sind. Eine Schule darf sich nämlich bereits dann „Ganztagsschule“ nennen, wenn eine einzige Klasse im Ganztagsbetrieb geführt wird.

Die Konzeptionslosigkeit der Schulorganisation lässt Eltern oft verzweifeln. So gibt es z. B. Grundschulen, an denen „alles“ ausprobiert wird: Jahrgangsklassen und jahrgangsgemischte Klassen, Ganztagsklassen in gebundener Form (alle Kinder nehmen am Ganztagsangebot teil), sog. „offene“ Ganztagsangebote (Teilnahme für Kinder freiwillig), Mittagsbetreuung bis ca. 13.00 Uhr und „verlängerte Mittagsbetreuung“ bis ca. 16.00 Uhr. Dazu kommen sog. „Kooperationsklassen“ (Klassen mit einem bestimmten Anteil von Kindern, bei denen ein Bedarf an sonderpädagogischer Förderung diagnostiziert wurde) und sog. „Außenklassen“ von Förderschulen.

Die seit drei Jahren rechtlich gültige Verpflichtung, alle Kinder und Jugendliche, auch die mit einer attestierten „Behinderung“, in Regelschulen aufzunehmen, wird lediglich marginal erwähnt. Die Verpflichtung, Regelschulen so auszustatten, dass alle Kinder und Jugendliche die bestmögliche Förderung erhalten, scheint in Bayern noch gar nicht angekommen zu sein.

Neu ist der Name für einen Teil der Hauptschulen: Sie nennen sich nun „Mittelschulen“. Wie sich diese neue Schulart tatsächlich von der Hauptschule unterscheidet, wird die Entwicklung zeigen.

Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern: „KM Spaenle setzt nach wie vor auf ein zersplittertes Schulwesen und begibt sich damit europaweit immer

mehr in die Isolation. Er ignoriert alle wissenschaftlichen Untersuchungen und internationalen Vergleichsstudien, die definitiv belegen dass individuelle Förderung und Chancengleichheit am besten in den Ländern gelingt, in denen die SchülerInnen bis zum 15. oder 16. Lebensjahr gemeinsam lernen (aktuell z. B. Professor J. Bacher, Universität Linz). Daher fordert die GEW nach wie vor eine

Schule, die alle Kinder und Jugendlichen bis zum Ende der Pflichtschulzeit besuchen, und die so mit LehrerInnen und anderen pädagogischen Fachkräften ausgestattet ist, dass optimale Förderung für alle Kinder gelingen kann. Dies ist nicht zum Nulltarif zu haben. Bayern hat dringenden Aufholbedarf. Der Anteil der Bildungsausgaben liegt laut OECD 38 % unter dem Bundesdurchschnitt. Soll die von der Bundeskanzlerin 2009 genannte Zielmarke von 7 % des BIP in Bayern erreicht werden, müssen ca. 18 Milliarden zusätzlich pro Jahr in Bildung investiert werden!“

Sonntag, 29. August 2010

Resolution 100 Jahre Frauentag – 100 Jahre Kampf um den Frieden!

Vor 100 Jahren beschloss die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz auf Initiative der Sozialistin Clara Zetkin, weltweit einen Frauentag durchzuführen. Unter dem Kampfruf „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“ gingen am ersten internationalen Frauentag, am 19. März 1911, mehr als eine Million Frauen auf die Straße und forderten für alle Frauen soziale und politische Gleichberechtigung.
Von zentraler Bedeutung war, dass auf derselben Konferenz vor dem Hintergrund des drohend aufziehenden 1. Weltkrieges die „Resolution, die Erhaltung des Friedens betreffend“ (siehe Abdruck auf der Rückseite) verabschiedet wurde, in der die Frauen kompromisslos und unmissverständlich gegen Militarismus und Krieg und für die Sicherung des Friedens durch eine tatkräftige Arbeiterklasse Stellung bezogen.
Genau 100 Jahre später rufen wir, die Teilnehmerinnen der Frauenfriedenskonferenz in München, alle Frauen – in den Betrieben und Dienststätten, in den Gewerkschaften,Organisationen und Parteien – auf:
Lasst uns gemeinsam den 100. Frauentag
zu einem Tag des Kampfes um den Frieden machen!
Denn angesichts der wachsenden kriegerischen Auslandseinsätze und der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft nach innen, ist es unabdingbar, den Kampf um den Frieden gegen die Kriegspolitik der Regierung konsequent in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns zu stellen.
Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauentag auch ein Kampftag für den Frieden gewesen!
Gegen Krieg nach außen und Militarismus nach innen!
Gegen den Kapitalismus, der auf Kosten der Menschen – hier und in anderen Ländern
– zum Krieg treibt und am Krieg verdient!
Gegen die Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten, mit der jeder Widerstand gegen Kriege verhindert werden soll!
Gemeinsam sind wir stark im Kampf um den Frieden!
Wir rufen deswegen alle auf:
Lasst uns gemeinsam mit dem DGB Bayern am 19. März 2011 in München ein
machtvolles Zeichen unseres Kampfes um den Frieden setzen!
Nutzen wir die kommenden Monate für Aufklärung und Diskussion in den
Betrieben und Dienststätten, in den Gewerkschaften, Organisationen und
Parteien!
Einstimmig verabschiedet 28. August 2010, München

Montag, 2. August 2010

Bundesweite Initiative gegen Rüstungsforschung - für eine Zivilklausel an der Universität Augsburg!

Veranstaltung: Bundesweite Initiative gegen Rüstungsforschung - für eine Zivilklausel an der Universität Augsburg! Der Sciencepark bei der Uni darf kein Rüstungspark werden! mit Dietrich Schulze und Peer Heinelt



Freitag, 29. Oktober 2010

19.00 Bildungscafé, Fuggerstraße 9 RG



Veranstalter: Bildungscafé, Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung, Forum solidarisches und friedliches Augsburg. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Augsburger Friedenswochen statt.

Dr.-Ing. Dietrich Schulze ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative »Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit« http://www.natwiss.de/ Er war von 1966-2005 wiss. Mitarbeiter und von 1984-2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe. Gegenwärtig engagiert er sich u.a. in der bundesweiten Initiative gegen Militärforschung an Unis www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf

Dr. phil. Peer Heinelt ist angefragt. Er ist Politikwissenschaftler und Berater für Public Relations (DAPR), tätig als Wissenschaftsberater und Publizist http://www.peer-heinelt.de/



in Zusammenarbeit mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V., Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Freitag, 23. Juli 2010

Argumentationshilfen über den gescheiterten Volksentscheid

Die Hamburger „Schulreform“ wäre erstens nicht „revolutionär“ gewesen. Ein
Teil der Änderungen tritt zweitens auch trotz des Volksentscheids in Kraft.
Kurzinfo in 100 Sekunden: http://www.spiegel.de/video/video-1075731.html

Was ist denn in HH wirklich passiert? Ganz einfach: Die Privilegierten
wollen ihre Privilegien behalten, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Sie
haben geworben und abgestimmt (55% in den nobleren Stadtgebieten). Den
anderen ist Bildung wurscht, sie sind kaum zur Abstimmung gegangen und haben
teilweise sogar gegen ihre eigenen Interessen gestimmt… Das Gemeinwohl hat
sich diesem Egoismus unterzuordnen. Ist das Demokratie?



https://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=344bc5acb9&view=att&th=129fe6d8ba7f6e7d&attid=0.1.0&disp=attd&zw

Es lebe die Barbarei

Donnerstag, 10. Juni 2010

Jetzt machen wir Schule!

Wir laden ein zur
Filmreihe "Jetzt machen wir Schule!"
an der Uni Augsburg:

Durch vier Filme und anschließend mögliche Diskussionen möchten wir uns mit alternativen zukunftsfähigen Schulkonzepten auseinandersetzen.

Können solche Konzepte auch umgesetzt werden? Wie beeinflussen sie das staatliche Schulsystem? Warum soll Schule anders funktionieren? Welche Vorteile und welche Schwierigkeiten bringen diese Konzepte? Wie sieht die Schule aus, in der Kinder zukünftig lernen wollen und vor allem angehende Lehrer_innen unterrichten möchten?

Mit diesen und vielen anderen Fragen möchten wir uns im Rahmen der Filmreihe beschäftigen und alle Interessierten dazu einladen, vorbeizuschauen, sich inspirieren zu lassen, mitzureden oder einfach nur einen gemütlichen Filmabend zu genießen.

Donnerstag, 18. Februar 2010

Nazi-Aufmarsch am 27.02.2010

Liebe Antifaschistinnen,
Liebe Antifaschisten,

am 27.02.2010 wollen erneut rechtsradikale Strukturen die Augsburger Innenstadt
für ihren Geschichtsrevisionismus missbrauchen. Dies gilt es zu verhindern.

Weitere Informationen unter

http://www.vvn-augsburg.de/2_archiv/archiv_2010/20100227/index.htm

http://www.youtube.com/watch?v=IPmdDRpxNpc

http://kritiker.blogsport.de/

http://gruene-augsburg.de/home/nazis-nein-danke/


http://logr.org/demoaugsburg/
(vorsicht - naziseite)


mit solidarischen Grüßen

Montag, 15. Februar 2010

Donnerstag, 18.02.2010, um 19 Uhr im Thalia-Kino

Demokratische Schulen
Ein Film über die Lust zu lernen

Ein Film von Jan Gabbert (2006)
K.R.Ä.T.Z.Ä.projekt, Netzwerk SPIEL/KULTUR Prenzlauer Berg e.V.
35 min

Keine Hausaufgaben und den ganzen Tag Pause
Wie es Bildung in Freiheit und Demokratie geben kann

An Demokratischen Schulen können Schüler selbst entscheiden, was und wie sie lernen. Dort gibt es keine Lehrpläne, keine Zensuren und Prüfungen sind freiwillig.
Schüler und Lehrer haben die gleichen Rechte und organisieren gemeinsam ihre Schule.
Bei Entscheidungen hat jeder eine Stimme. Kann das gut gehen?

Die Interviews dieses Films entstanden auf der Weltkonferenz Demokratischer Schulen (IDEC) 2005 in Berlin. Die IDEC findet seit 1993 jährlich statt und widmet sich Schulen, die konsequent demokratisch organisiert sind: Schüler bestimmen selbst, was, wann, wie und mit wem sie lernen, gemeinsame Entscheidungen werden nach dem Prinzip »ein Mensch – eine Stimme« gefällt.

Solche Schulen existieren schon in vielen Ländern und sind meist sehr erfolgreich. Nach Japan, Israel, Neuseeland, den USA und Indien, tagte die IDEC 2005 in Berlin. Über 200 Schüler, Mitarbeiter und andere Experten aus 28 Ländern berichten im Film von ihren Erfahrungen und sagen ihre Meinung. Zudem enthält der Film interessante und klare Analysen der Schwächen unserer traditionellen Paukschule.

Ein Anreiz zum Weiterdiskutieren.

Zu diesem oder zum folgenden Film kommen Mitglieder des Vereins Sudbury München nach Augsburg, diskutieren mit uns und berichten über den Stand ihrer Initiative www.sudbury-muenchen.de

Dienstag, 9. Februar 2010

Bildungsdemo (G8 und städt. Bildungshaushalt) am Freitag, Beginn 13 Uhr, Königsplatz


http://q11.bildungsstreik-bayern.de/

Einladung zur Diskussionsveranstaltung nach der Besetzung

Der Hörsaal ist nicht mehr besetzt, der Januar ist vorbei. Wir haben unsere Forderungen an die Universitätsleitung übergeben und Freiraum eingeräumt, um sich mit den Problemen an der Universität auseinanderzusetzen und sich für bessere Bildung einzusetzen.

Nun laden wir am 11. Februar die Universitätsleitung, alle Interessierten und auch die Presse ein, zurück im Hörsaal 1 über den Fahrplan nach der Besetzung, die Erfüllung der Forderungen und die weiteren Pläne der Unileitung zu diskutieren.

Donnerstag, 11.2. 19:00 im Hörsaal 1: Diskussionsveranstaltung mit der Unileitung nach der
Besetzung

Mittwoch, 27. Januar 2010

Ergebnisse vom Hochschulgruppentreffen

Planung Ende Wintersemester:

GEW-Filmreihe im Thalia bewerben: Es laufen noch drei sehr sehenswerte Filme im Februar und März
> Plakatierung
> Flyern am Montag HS 1 um 14 / 16 Uhr und Mittwoch 10 Uhr

Unterstützung des Bildungsstreiks; gemeinsame Fahrt zur bundesweiten Demo nach Frankfurt

Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 27.2 in Augsburg

Planung Sommersemester:

Vernetzung mit Fachschaften

Filmreihe an der Uni

Blockseminar (Themenvorschläge: Alternativschulen, Antipädagogik, Antiautoritäre Erziehung...)
> Filmbeitrag
> Referate
> Vortrag
> Gäste
> Diskussion
... und ganz viele ECTS-Punkte

Hochschulgruppentreffen Anfang April

Einführungsveranstaltungen

Referenten einladen: Vorschlag Spitzer (Lern-Hirn-Forscher)

Hochschulwahlen
evtueller Wahlantritt

Samstag, 23. Januar 2010

Treffen

Einladung zum GEW-Hochschulgruppen-Treffen

am Mittwoch, 27.01.2010 um 19:30 Uhr
im Phil-Büro an der Uni

TOPs:

1. Begrüßung, Vorstellungsrunde (wir haben neue
Mitglieder!!), was ist gerade los (Bildungsstreik etc.)...
2. Struktur unserer Hochschulgruppe
3. Planung für Ende WS (Sprechstunde, Infostände etc.)
4. Planung fürs Sommersemester (z.B. selbstorganisiertes
Seminar zum Thema "Lernen in der Schule", Filmreihe etc.)
5. Hochschulwahlen im Sommersemester
6. Sonstiges

JedeR kann sich noch weitere Punkte überlegen.
Unsere Sitzungen sind öffentlich, d.h. ihr könnt gerne
Leute mitbringen, die interessiert sind.

Dienstag, 5. Januar 2010

Plenum 2010

Auftaktplenum im neuen Jahr, pünktlich zum Vorlessungsbeginn...

Am Donnerstag (07.01.2010) um 18 Uhr steht uns wieder der Hörsaal 1 zur Verfügung.

Lasst uns Raum und Zeit nehmen, um miteinander den Diskurs über die Entwicklung der Bildung in unserer Gesellschaft weiterzuführen.
Wir haben die Möglichkeit uns über Geschehenes auszutauschen und über Zukünftiges zu diskutieren.

Nutze auch Du die Gegenwart

Besetzerische Grüße