Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Augsburg und Denkendorf und ihren Forderungen!

Pressemitteilung 18 / 2010 vom 29. November 2010
Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Augsburg und Denkendorf und ihren Forderungen!

„Das Leben hier ist unerträglich! Wir wollen Bargeld statt Essenspaketen, Bewegungsfreiheit und an einem menschenwürdigen Ort statt in diesem Lager wohnen. Und wir wollen, dass man uns mit Anstand und Respekt behandelt.“


Seit dem 22. November 2010 befinden sich annähernd 250 Flüchtlinge in der Augsburger Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße im unbefristeten Hungerstreik. Auch im oberbayerischen Denkendorf sind 19 Bewohner in den Hungerstreik getreten. Damit wollen sie die Öffentlichkeit auf ihre unzumutbaren Lebensumstände aufmerksam machen. Tatsächlich müssen in Bayern nach wie vor über 7.500 Menschen als Flüchtlinge in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften leben. Dort haben sie einen zermürbenden Alltag, oftmals mit Essens- und Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung oder „Gutscheinen“ und Gemeinschaftsküchen- und –bädern, die häufig noch dazu in einem miserablen Zustand sind. Hintergrund ist offenbar: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) vom 04.06.2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (§7 Abs. 5).

Zur untragbaren, menschenunwürdigen Situation von Flüchtlingen gehört neben Arbeitsverbot für Asylwerber auch die so genannte „Residenzpflicht“, die es europaweit nur in Deutschland gibt und die in Bayern besonders restriktiv gehandhabt wird. Diese bedeutet, dass Flüchtlinge sich innerhalb Deutschlands nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten und bewegen dürfen.

Jahrelange Appelle und Proteste wie etwa der mehrmalige Essenspaketboykott wurden von den politisch Verantwortlichen ungeachtet mancher Versprechungen bisher im Wesentlichen ignoriert. Mit ihrem Hungerstreik wollen die Flüchtlinge endlich eine Verbesserung ihrer Situation durchsetzen. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind:

• Geld statt Essenspakete

• Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen: Wohnungen statt Flüchtlingslager

• Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung

• Abschaffung der Residenzpflicht

• Deutschkurse, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen

• Das Recht, zu arbeiten.

Die GEW Bayern solidarisiert sich mit den Flüchtlingen und unterstützt deren zutiefst berechtigten Forderungen. Für die GEW Bayern als Bildungsgewerkschaft ist es völlig unakzeptabel, dass in Deutschland bzw. in Bayern Menschen in einer derartig menschenunwürdigen Lage leben müssen.

Genauere Informationen unter: www.fluechtlingsrat-bayern.de



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