Freitag, 28. November 2008
Donnerstag, 13. November 2008
Kommentar zum neuen Kultusminister
Schul- und bildungspolitische Themen haben im Landtagswahlkampf eine herausragende Rolle gespielt. Das Wahlergebnis ist demnach auch eine Antwort auf die entsprechende Politik der CSU. Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden mit den wenig reflektierten Maßnahmen der letzten Amtszeit. Sie erwarten eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert und endlich für eine Chancengleichheit sorgt, die nicht nur auf dem Papier steht.
„Umso mehr sind wir enttäuscht über die Koalitionsverhandlungen und den –vertrag,“ bedauert Gele Neubäcker, Vorsitzende des Landesverbands Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Zwar sind dringend notwendige Zielvorgaben wie z. B. kleinere Klassen ansatzweise enthalten, das Grundproblem der ungerecht verteilten Bildungschancen wird jedoch nicht radikal, das heißt an der Wurzel, angegangen. Es wird durch die sofortige finanzielle Besserstellung von Privatschulen sogar verschärft.“
Anstatt das durch nichts mehr zu rechtfertigende Schulsystem längst vergangener Zeiten endlich zu überwinden, soll wieder „Kosmetik“ betrieben werden. Diesmal in Form von „Gelenkklassen“, die den Kindern einen erneuten Wechsel der Klasse zumuten.
Neubäcker: „Trotzdem erwarten wir vom neuen Kultusminister Spaenle, dass er international bewährte schul- und bildungspolitische Konzepte vorurteils- und ideologiefrei prüft.
„Umso mehr sind wir enttäuscht über die Koalitionsverhandlungen und den –vertrag,“ bedauert Gele Neubäcker, Vorsitzende des Landesverbands Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Zwar sind dringend notwendige Zielvorgaben wie z. B. kleinere Klassen ansatzweise enthalten, das Grundproblem der ungerecht verteilten Bildungschancen wird jedoch nicht radikal, das heißt an der Wurzel, angegangen. Es wird durch die sofortige finanzielle Besserstellung von Privatschulen sogar verschärft.“
Anstatt das durch nichts mehr zu rechtfertigende Schulsystem längst vergangener Zeiten endlich zu überwinden, soll wieder „Kosmetik“ betrieben werden. Diesmal in Form von „Gelenkklassen“, die den Kindern einen erneuten Wechsel der Klasse zumuten.
Neubäcker: „Trotzdem erwarten wir vom neuen Kultusminister Spaenle, dass er international bewährte schul- und bildungspolitische Konzepte vorurteils- und ideologiefrei prüft.
Montag, 3. November 2008
Außerordentliche Vollversammlung am 5.November
In der Augsburger Allgemeinen war Ende September von dem dubiosen Angebot zu lesen, die Uni-Leitung würde die Studiengebühren senken, wenn die Studierenden im Gegenzug auf ihre Mitbestimmung bei der Vergabe der Gelder verzichten.
Was soll man von diesem Angebot der Uni-Leitung halten?
Wie steht es um die studentische Mitbestimmung in Augsburg?
Informationen dazu und was wir jetzt tun können gibt es auf einer außerordentlichen studentischen Vollversammlung. Außerordentlich deswegen, weil keine Anzeichen zu erkennen sind, dass die offizielle Studierendenvertretung darüber in nächster Zeit informieren wird.
Mittwoch, 5.11., 13.15 Uhr in Hörsaal II
Was soll man von diesem Angebot der Uni-Leitung halten?
Wie steht es um die studentische Mitbestimmung in Augsburg?
Informationen dazu und was wir jetzt tun können gibt es auf einer außerordentlichen studentischen Vollversammlung. Außerordentlich deswegen, weil keine Anzeichen zu erkennen sind, dass die offizielle Studierendenvertretung darüber in nächster Zeit informieren wird.
Mittwoch, 5.11., 13.15 Uhr in Hörsaal II
Autonomes Seminar "Bildung und Gesellschaft"
Vielleicht seit ihr schon durch die zahlreichen Plakate darauf aufmerksam geworden: Auch in diesem Semester wird im Rahmen der "Freien Universität Augsburg" ein autonomes, von Studierenden selbst organisiertes Seminar statt finden. Jeden Dienstag werden zwischen 19.15 und 20.45 Uhr in Raum 2119 (hinter der Alten Cafete) Texte zum Thema "Bildung und Gesellschaft" diskutiert. Auch wenn die erste inhaltliche Sitzung bereits statt gefunden hat, sind weitere Interessierte jederzeit willkommen.
Im Folgenden dokumentieren wir das Vorwort des Readers, der im ersten Copy-Shop erhältlich ist:
Vorwort
Der vorliegende Reader stellt die Textgrundlage für das autonome Seminar „Bildung und Gesellschaft“ dar, das sich im Wintersemester 2008/2009 jeden Dienstag von 19.15 bis 20.45 Uhr im Phil-Gebäude der Uni Augsburg in Raum 2119 trifft. Im Unterschied zu anderen Kursen steht dieses von StudentInnen selbst organisierte Seminar Studierenden sämtlicher Fachrichtungen und Semester genauso offen wie allen anderen Interessierten. Einzige Voraussetzung ist die möglichst regelmäßige Bereitschaft, sich mit anderen Menschen über die hier versammelten Texte auszutauschen. Dass dies vor dem Hintergrund von Prüfungsstress, Bachelorstudiengängen, Studie-Jobs oder Vollzeitstelle nicht immer einfach ist, wissen wir alle aus eigener Erfahrung. Aber schon der kritische Bildungstheoretiker Heinz-Joachim Heydorn wies darauf hin, dass wer die Entsagung aufheben will, diese zunächst durchlaufen muss: „Dies eben meint Bildung: Aneignung und Befreiung sind aufeinander verwiesen; die Befreiung wird nicht verschenkt.“ (Heydorn: Über den Widerspruch von Bildung und Herrschaft, Bd. 2, S. 318) In diesem Sinne geht es im Seminar darum, sich kollektiv mit Anspruch und Wirklichkeit von Bildung auseinander zu setzen.
Von Aufklärern wie Kant wurde Bildung als Mittel und Ziel dazu verstanden, dass Menschen die ihnen grundsätzlich gegebenen Fähigkeiten ihres Verstandes realisieren und die Gesellschaft vernünftig einrichten können. Kirche und Adel sahen im damals eingeforderten Recht auf Bildung nicht grundlos eine Bedrohung der eigenen Privilegien, war doch absehbar, dass eine in diesem Sinne gebildete Bevölkerung sich nicht widerspruchslos in die herrschende Ordnung fügen würde. Mit dem Aufstieg des Bürgertums und seiner Ausbildungsstätten emanzipierte sich dann auch das Wissen von der Institution Kirche und damit von religiösen Dogmen. Die Autonomisierung, Rationalisierung und Verweltlichung des Wissens manifestierte sich in Form und Inhalt der Lehre: Die bloße Tradierung wich der Erforschung von Neuem, der Vortrag allmählich dem Dialog. Gegenüber der Exegese biblischer Texte gewannen Philosophie, Medizin und Jurisprudenz als eigenständige Disziplinen an Gewicht. Universitäten entstanden als weltliche Institutionen, denen das Recht auf Selbstverwaltung zugesprochen wurde (vgl. Stapelfeldt, S. 27ff.). Schule wurde zunehmend zur staatlichen Angelegenheit und die allgemeine Schulpflicht verkündet - wenn auch zunächst häufig die Bedingungen für deren Umsetzung fehlten.
Bildung und das moderne Bildungswesen etablierten sich jedoch nicht nur im Widerspruch zur feudalistisch-ständischen Ordnung, sondern trugen ihrerseits zur Durchsetzung einer neuen Gesellschaftsordnung bei. Für die bürgerliche Gesellschaft wurde Erziehung und (ein gewisses Maß an) Bildung zur Notwendigkeit: Dass der Sohn eines Knechtes wieder Knecht wird, der eines Ritters wieder Ritter, war ihr keine Selbstverständlichkeit mehr. Wer gesellschaftliche Funktionen übernimmt, war nicht länger unmittelbar an Herkunft und Stand geknüpft, sondern an Leistung. Technologische Entwicklungen trugen das ihrige dazu bei, dass das Wissen, das Menschen erwerben müssen, um für die Gesellschaft funktional zu sein, immer mehr anwuchs. Damit trat das Moment von Ausbildung und Qualifikation stärker hervor.
Im Seminar wird es darum gehen, sich mit verschiedenen Konzeptionen von Bildung ‒ von der Antike bis zur Gegenwart, von humanistisch bis neoliberal ‒ auseinander zu setzen. Wir werden uns Begriff und Realität von Bildung aus verschiedenen Perspektiven annähern ‒ aus historischer, philosophischer und politikwissenschaftlicher genauso wie aus literarischer und soziologischer. Wie schon im vergangenen Semester wird das freie Seminar auf Selbstverantwortlichkeit, Eigeninitiative und Persönlichkeit aufbauen. Anders als viele Universitätsseminare, in denen lediglich Referate herunter geleiert werden, bei Diskussionen aber niemand den Mund aufbekommt, wollen wir versuchen, kritischen Auseinandersetzungen (wieder) einen Platz an der Universität zu verschaffen. Wer dieses Anliegen teilt oder auch lediglich neugierig ist, wie ein autonomes Seminar funktionieren soll, ist herzlich zu unseren Sitzungen eingeladen.
Im Folgenden dokumentieren wir das Vorwort des Readers, der im ersten Copy-Shop erhältlich ist:
Vorwort
Der vorliegende Reader stellt die Textgrundlage für das autonome Seminar „Bildung und Gesellschaft“ dar, das sich im Wintersemester 2008/2009 jeden Dienstag von 19.15 bis 20.45 Uhr im Phil-Gebäude der Uni Augsburg in Raum 2119 trifft. Im Unterschied zu anderen Kursen steht dieses von StudentInnen selbst organisierte Seminar Studierenden sämtlicher Fachrichtungen und Semester genauso offen wie allen anderen Interessierten. Einzige Voraussetzung ist die möglichst regelmäßige Bereitschaft, sich mit anderen Menschen über die hier versammelten Texte auszutauschen. Dass dies vor dem Hintergrund von Prüfungsstress, Bachelorstudiengängen, Studie-Jobs oder Vollzeitstelle nicht immer einfach ist, wissen wir alle aus eigener Erfahrung. Aber schon der kritische Bildungstheoretiker Heinz-Joachim Heydorn wies darauf hin, dass wer die Entsagung aufheben will, diese zunächst durchlaufen muss: „Dies eben meint Bildung: Aneignung und Befreiung sind aufeinander verwiesen; die Befreiung wird nicht verschenkt.“ (Heydorn: Über den Widerspruch von Bildung und Herrschaft, Bd. 2, S. 318) In diesem Sinne geht es im Seminar darum, sich kollektiv mit Anspruch und Wirklichkeit von Bildung auseinander zu setzen.
Von Aufklärern wie Kant wurde Bildung als Mittel und Ziel dazu verstanden, dass Menschen die ihnen grundsätzlich gegebenen Fähigkeiten ihres Verstandes realisieren und die Gesellschaft vernünftig einrichten können. Kirche und Adel sahen im damals eingeforderten Recht auf Bildung nicht grundlos eine Bedrohung der eigenen Privilegien, war doch absehbar, dass eine in diesem Sinne gebildete Bevölkerung sich nicht widerspruchslos in die herrschende Ordnung fügen würde. Mit dem Aufstieg des Bürgertums und seiner Ausbildungsstätten emanzipierte sich dann auch das Wissen von der Institution Kirche und damit von religiösen Dogmen. Die Autonomisierung, Rationalisierung und Verweltlichung des Wissens manifestierte sich in Form und Inhalt der Lehre: Die bloße Tradierung wich der Erforschung von Neuem, der Vortrag allmählich dem Dialog. Gegenüber der Exegese biblischer Texte gewannen Philosophie, Medizin und Jurisprudenz als eigenständige Disziplinen an Gewicht. Universitäten entstanden als weltliche Institutionen, denen das Recht auf Selbstverwaltung zugesprochen wurde (vgl. Stapelfeldt, S. 27ff.). Schule wurde zunehmend zur staatlichen Angelegenheit und die allgemeine Schulpflicht verkündet - wenn auch zunächst häufig die Bedingungen für deren Umsetzung fehlten.
Bildung und das moderne Bildungswesen etablierten sich jedoch nicht nur im Widerspruch zur feudalistisch-ständischen Ordnung, sondern trugen ihrerseits zur Durchsetzung einer neuen Gesellschaftsordnung bei. Für die bürgerliche Gesellschaft wurde Erziehung und (ein gewisses Maß an) Bildung zur Notwendigkeit: Dass der Sohn eines Knechtes wieder Knecht wird, der eines Ritters wieder Ritter, war ihr keine Selbstverständlichkeit mehr. Wer gesellschaftliche Funktionen übernimmt, war nicht länger unmittelbar an Herkunft und Stand geknüpft, sondern an Leistung. Technologische Entwicklungen trugen das ihrige dazu bei, dass das Wissen, das Menschen erwerben müssen, um für die Gesellschaft funktional zu sein, immer mehr anwuchs. Damit trat das Moment von Ausbildung und Qualifikation stärker hervor.
Im Seminar wird es darum gehen, sich mit verschiedenen Konzeptionen von Bildung ‒ von der Antike bis zur Gegenwart, von humanistisch bis neoliberal ‒ auseinander zu setzen. Wir werden uns Begriff und Realität von Bildung aus verschiedenen Perspektiven annähern ‒ aus historischer, philosophischer und politikwissenschaftlicher genauso wie aus literarischer und soziologischer. Wie schon im vergangenen Semester wird das freie Seminar auf Selbstverantwortlichkeit, Eigeninitiative und Persönlichkeit aufbauen. Anders als viele Universitätsseminare, in denen lediglich Referate herunter geleiert werden, bei Diskussionen aber niemand den Mund aufbekommt, wollen wir versuchen, kritischen Auseinandersetzungen (wieder) einen Platz an der Universität zu verschaffen. Wer dieses Anliegen teilt oder auch lediglich neugierig ist, wie ein autonomes Seminar funktionieren soll, ist herzlich zu unseren Sitzungen eingeladen.
Samstag, 12. April 2008
1968 - Lesezirkel zu Theorie, Akteuren und Kritik
Für alle, die der derzeitige Medien-Hype um das Thema "1968" nicht gänzlich befriedigt, findet im Sommersemester 2008 ein autonomes Seminar von Studierenden für Studierende statt. His soll es um Theorie und Akteure sowie um Kritik an "68" gehen. Wir werden auf Grundlage eines Readers Themen wie die Kritische Theorie, die Sexuelle Befreiung, APO, SDS, RAF, Feminismus, u.a. diskutieren und hinterfragen.
Der Reader ist in beiden Copyshops bei der Uni erhältlich. Die Lektüre dient als Grundlage für unsere Diskussionen und wird daher vorausgesetzt.
Jeden MONTAG, 17:30 Uhr Raum 1005 (Physik-Hörsaalzentrum)
Freitag, 21. März 2008
Liebe Studis, Interessierte und KollegInnen,
die GEW-HSG wünscht Euch allen ein gutes Sommersemester!
Unsere Hochschulgruppentreffen finden immer am 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im GEW-Büro in der Schaezlerstraße 13 1/2 statt.
Es steht einiges an:(Tarifpolitik, Uni-Wahlen, lehramtspezifisches, Antirassismus,
Urabstimmung, Filmvorführungen zur Flüchtlingproblematik, Diskussionsveranstaltung, Stadtrunggang, Demos...).
Wir freuen uns über Eure Anregungen (gerne schon im Vorfeld per Mail) und auf Euer Kommen!
Mit solidarischen Grüßen
Tülin
GEW-HSG
die GEW-HSG wünscht Euch allen ein gutes Sommersemester!
Unsere Hochschulgruppentreffen finden immer am 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im GEW-Büro in der Schaezlerstraße 13 1/2 statt.
Es steht einiges an:(Tarifpolitik, Uni-Wahlen, lehramtspezifisches, Antirassismus,
Urabstimmung, Filmvorführungen zur Flüchtlingproblematik, Diskussionsveranstaltung, Stadtrunggang, Demos...).
Wir freuen uns über Eure Anregungen (gerne schon im Vorfeld per Mail) und auf Euer Kommen!
Mit solidarischen Grüßen
Tülin
GEW-HSG
Erneuter Aufmarsch von Rechtradikalen in Augsburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Samstag, 29. März 2008 marschieren wieder Rechtsradikale durch Augsburgs Innenstadt.
Dies wollen wir uns nicht gefallen lassen und rufen deshalb zur Mahnkundgebung auf.
Diese findet statt am 29.03. um 15.00 Uhr im "Annahof",(Fußgänger Zone) 86150 Ausburg.
Gegen 16.30 Uhr beginnt ein Spaziergang zum Stadttheater, vor dem Darbietungen gegen Rechts stattfinden.
Bitte nehmt recht zahlreich an beiden Veranstaltungen teil und ladet alle Interessierten dazu ein.
Wir wünschen Euch ein recht schönes Osterfest.
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Wolfgang Peitzsch
DGB Region Augsburg
am Samstag, 29. März 2008 marschieren wieder Rechtsradikale durch Augsburgs Innenstadt.
Dies wollen wir uns nicht gefallen lassen und rufen deshalb zur Mahnkundgebung auf.
Diese findet statt am 29.03. um 15.00 Uhr im "Annahof",(Fußgänger Zone) 86150 Ausburg.
Gegen 16.30 Uhr beginnt ein Spaziergang zum Stadttheater, vor dem Darbietungen gegen Rechts stattfinden.
Bitte nehmt recht zahlreich an beiden Veranstaltungen teil und ladet alle Interessierten dazu ein.
Wir wünschen Euch ein recht schönes Osterfest.
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Wolfgang Peitzsch
DGB Region Augsburg
Sonntag, 16. März 2008
Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit!
Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und
unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen
wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen
Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen
Versammlungsgesetzes. Es bedeutet:
sen im vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet
werden …
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher
Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit
einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
o Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht.
Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“
abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
o Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im
Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei
kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen
Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen.
Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon
betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet
werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines
unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag
beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR
VERHINDERN!
unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen
wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen
Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen
Versammlungsgesetzes. Es bedeutet:
sen im vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet
werden …
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher
Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit
einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
o Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht.
Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“
abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
o Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im
Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei
kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen
Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen.
Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon
betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet
werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines
unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag
beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR
VERHINDERN!
Freitag, 14. März 2008
Repression gegen Antifaschisten in Augsburg
Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die
Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen
„versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In
dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt.
Bereits Anfang Januar berichtete die Augsburger Allgemeine (AZ) unter dem Titel „Brandanschlag
auf Gögginger Gaststätte“ über die versuchte Brandstiftung an der Gaststätte. In dem Artikel wurde
bereits explizit darauf hingewiesen, dass ein „politisch motivierter Hintergrund nicht
auszuschließen“ sei. Schließlich sei es bereits im März 2007 bei Protesten gegen eine DVUVeranstaltung
in der Gaststätte zu „Randalen“ gekommmen.
Aus welchen Gründen die Polizei jetzt darauf kommt, ausgerechnet die Wohnung dieses
Antifaschisten zu durchsuchen, ist nicht nachzuvollziehen. So willkürlich wie die Dursuchung war,
hätte der Augsburger Staatsschutz auch die Wohnungen jeglicher antifaschistisch gesinnter
Menschen in Augsburg durchsuchen können.
Die Durchsuchung der Wohnung fand am 5. März 2008 gegen 7.15 Uhr statt. Trotz des Protest des
Beschuldigten drangen die Beamten auch in die Räume seines zu diesem Zeitpunkt nicht
anwesenden Mitbewohners ein, und entwendeten dessen Computer, Farbdosen sowie Plakate;
schließlich entnahmen sie noch die Speicherkarte seiner Kamera. Desweiteren verweigerte die
Polizei dem Beschuldigten sämtliche Telefonate; vor allem durfte er den mitbetroffenen
Hauptmieter nicht benachrichtigen. Auch dem Beschuldigten selbst wurden der Computer, etliche
CD's und private Briefe ohne politischen Inhalt entwendet.
Das Vorgehen der Beamten war vollkommen willkürlich und unsystematisch. Offensichtlich zielte
die Durchsuchung nicht darauf ab, Beweise zur Tat zu finden, schließlich war schon im
Durchsuchungsbefehl die Rede von der Suche nach „linkem Propagandamaterial“ und „externen
Speichermedien“. Die Polizei beschlagnahmte also Gegenstände, die mit dem Vorwurf der
Brandstiftung in keinerlei Zusammenhang standen.
Die Vernehmung des Beschuldigten entbehrte ebenso jeglichen Bezugs zum Tatvorwurf, da die
Beamten ausschließlich Fragen zu linken Strukturen in und um Augsburg stellten, um diese zu
durchleuchten. Wir gehen davon aus, dass diese überzogene Polizeiaktion lediglich der
Einschüchterung und der Sammlung von persönlichen Daten von aktiven Antifaschisten diente und
werten diese Durchsuchung als Kriminalisierung der linken, antifaschisten Szene in und um
Augsburg. Deshalb fordern wir die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die
Einstellung des Verfahrens und das Ende jeglicher Repression gegen linke Strukturen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Infoladen Augsburg, Gruppe Contra Real, Ray[a], Jugendantifa Augsburg, Ak AUA Augsburg,
Antifa Horgau, Infogruppe Rosenheim, SDAJ Bayern, Organisierte Autonomie Nürnberg
Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen
„versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In
dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt.
Bereits Anfang Januar berichtete die Augsburger Allgemeine (AZ) unter dem Titel „Brandanschlag
auf Gögginger Gaststätte“ über die versuchte Brandstiftung an der Gaststätte. In dem Artikel wurde
bereits explizit darauf hingewiesen, dass ein „politisch motivierter Hintergrund nicht
auszuschließen“ sei. Schließlich sei es bereits im März 2007 bei Protesten gegen eine DVUVeranstaltung
in der Gaststätte zu „Randalen“ gekommmen.
Aus welchen Gründen die Polizei jetzt darauf kommt, ausgerechnet die Wohnung dieses
Antifaschisten zu durchsuchen, ist nicht nachzuvollziehen. So willkürlich wie die Dursuchung war,
hätte der Augsburger Staatsschutz auch die Wohnungen jeglicher antifaschistisch gesinnter
Menschen in Augsburg durchsuchen können.
Die Durchsuchung der Wohnung fand am 5. März 2008 gegen 7.15 Uhr statt. Trotz des Protest des
Beschuldigten drangen die Beamten auch in die Räume seines zu diesem Zeitpunkt nicht
anwesenden Mitbewohners ein, und entwendeten dessen Computer, Farbdosen sowie Plakate;
schließlich entnahmen sie noch die Speicherkarte seiner Kamera. Desweiteren verweigerte die
Polizei dem Beschuldigten sämtliche Telefonate; vor allem durfte er den mitbetroffenen
Hauptmieter nicht benachrichtigen. Auch dem Beschuldigten selbst wurden der Computer, etliche
CD's und private Briefe ohne politischen Inhalt entwendet.
Das Vorgehen der Beamten war vollkommen willkürlich und unsystematisch. Offensichtlich zielte
die Durchsuchung nicht darauf ab, Beweise zur Tat zu finden, schließlich war schon im
Durchsuchungsbefehl die Rede von der Suche nach „linkem Propagandamaterial“ und „externen
Speichermedien“. Die Polizei beschlagnahmte also Gegenstände, die mit dem Vorwurf der
Brandstiftung in keinerlei Zusammenhang standen.
Die Vernehmung des Beschuldigten entbehrte ebenso jeglichen Bezugs zum Tatvorwurf, da die
Beamten ausschließlich Fragen zu linken Strukturen in und um Augsburg stellten, um diese zu
durchleuchten. Wir gehen davon aus, dass diese überzogene Polizeiaktion lediglich der
Einschüchterung und der Sammlung von persönlichen Daten von aktiven Antifaschisten diente und
werten diese Durchsuchung als Kriminalisierung der linken, antifaschisten Szene in und um
Augsburg. Deshalb fordern wir die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die
Einstellung des Verfahrens und das Ende jeglicher Repression gegen linke Strukturen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Infoladen Augsburg, Gruppe Contra Real, Ray[a], Jugendantifa Augsburg, Ak AUA Augsburg,
Antifa Horgau, Infogruppe Rosenheim, SDAJ Bayern, Organisierte Autonomie Nürnberg
Mittwoch, 12. März 2008
CSU? - NEIN DANKE!
Stichwahl-Notwehrparty: Ein Abend mit Livemusik/Text/DJ´s
u.a. Peter Bommas, Franz Dobler, Gerald Fiebig, Jesus Jackson,...
MITTWOCH 12/3/2008
20:30 im Kreuzweise
Konrad Adenauer Allee 19 Ecke Hallstraße; Augsburg
CSU? - NEIN DANKE!
u.a. Peter Bommas, Franz Dobler, Gerald Fiebig, Jesus Jackson,...
MITTWOCH 12/3/2008
20:30 im Kreuzweise
Konrad Adenauer Allee 19 Ecke Hallstraße; Augsburg
CSU? - NEIN DANKE!
Mittwoch, 5. März 2008
Aufruf zum zweiten Warnstreik!
Jetzt sind wir dran! Wir haben uns in vier Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden würden. Deswegen rufen wir alle GEW-Mitglieder in kommunalen und Bundeseinrichtungen in Bayern auf zu einem Warnstreik
06.März 2008 ab 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
GEW - Mitglieder erhalten Streikgeld.
Aufruf zum Warnstreik!
Jetzt sind wir dran!
Wir haben uns in vier Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen
Nachholbedarf für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden würden. Früher mussten wir uns anhören, dass wegen der schlechten Haushaltslage Lohnerhöhungen nicht möglich seien.
Wenn es nach den Arbeitgebern geht, würden die Beschäftigten nie mehr eine Lohnerhöhung bekommen, denn egal wie die Lage ist: Ein Argument kann immer ausgepackt werden. Einmal ist die schlechte Haushaltslage Schuld, das nächste Mal wird die Gefährdung der Konjunktur bemüht.
Jetzt reicht’s! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr Geld.
Wir fordern: 8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich!
Für uns ist klar, dass es eine Kompensation der Lohnerhöhungen durch Arbeitszeitverlängerung nicht geben darf. Auch auf den Versuch der Arbeitgeber, die Beschäftigten in den neuen Bundesländern erneut von der Lohnentwicklung abzukoppeln, gibt es nur eine Antwort:
Nicht mit uns!
Bildung ist mehr wert !
Mehr Infos unter: www.gew-tarifrunde.de
V.iS.d.P.: Elke Hahn, Schwanthalerstr. 97, 80336 München
06.März 2008 ab 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
GEW - Mitglieder erhalten Streikgeld.
Aufruf zum Warnstreik!
Jetzt sind wir dran!
Wir haben uns in vier Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen
Nachholbedarf für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden würden. Früher mussten wir uns anhören, dass wegen der schlechten Haushaltslage Lohnerhöhungen nicht möglich seien.
Wenn es nach den Arbeitgebern geht, würden die Beschäftigten nie mehr eine Lohnerhöhung bekommen, denn egal wie die Lage ist: Ein Argument kann immer ausgepackt werden. Einmal ist die schlechte Haushaltslage Schuld, das nächste Mal wird die Gefährdung der Konjunktur bemüht.
Jetzt reicht’s! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr Geld.
Wir fordern: 8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich!
Für uns ist klar, dass es eine Kompensation der Lohnerhöhungen durch Arbeitszeitverlängerung nicht geben darf. Auch auf den Versuch der Arbeitgeber, die Beschäftigten in den neuen Bundesländern erneut von der Lohnentwicklung abzukoppeln, gibt es nur eine Antwort:
Nicht mit uns!
Bildung ist mehr wert !
Mehr Infos unter: www.gew-tarifrunde.de
V.iS.d.P.: Elke Hahn, Schwanthalerstr. 97, 80336 München
Montag, 3. März 2008
Kleiner Rückblick - Wintersemester 07/08
Vielerorts gibt es wieder und immernoch Boykott Aufrufe bei denen Studiengebühren über eine Überweisung auf Treuhandkonten den Universitäten zumindest vorerst vorenthalten werden. So gesehen in Heidelberg und Tübingen und vieler anderorts. Boykotte verzeichnen oft steigende Beteiligungen wie hier in Freiburg, wo nahezu 25 % der zahlenden Studierenden sich daran beteiligen. Bei der Evangelischen Fachhochschule ist es gar die Hälfte und setzt damit auch ein klares Zeichen an die Kirchen.
In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.
Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video
In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)
Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".
Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...
Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Popularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.
Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?
Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".
Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)
Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)
Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.
letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer
Summer of Resistance - reloaded
In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.
Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video
In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)
Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".
Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...
Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Popularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.
Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?
Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".
Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)
Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)
Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.
letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer
Summer of Resistance - reloaded
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