Freitag, 25. Oktober 2013

Donnerstag, 5. September 2013

Pressemitteilung des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Bayern zum Protest der Non-Citizens

Nach einem tagelangen Protestmarsch und unzähligen Repressionen durch die bayerische Polizei haben die Non-Citizens endlich das Gewerkschaftshaus in München erreicht. Auch dort erwartet sie die Kriminalisierung durch den Polizeiapparat.
Der LASS der GEW Bayern (Landesausschuss der Studentinnen und Studenten) fordert den DGB dazu auf, die Non-Citizens politisch zu unterstützen. Der DGB soll gegenüber der bayerischen Landesregierung fordern, dass es in Bayern endlich ein menschliches Recht auf politisches Asyl gibt, dass damit verbunden Abschiebungen gestoppt werden, die Residenzpflicht abgeschafft wird und die unverantwortlichen Asylsuchendenlager endlich geschlossen werden. Menschen müssen menschlich behandelt werden!
Darüber hinaus soll der DGB mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften eine Demonstration organisieren und dabei eine Kundgebung im Namen der Non-Citizens abhalten.
Zuletzt muss es den Non-Citizens durch den DGB ermöglicht werden, sofort und ohne Einschränkung Gewerkschaftsmitgliedschaften zu erlangen.
Diese Unterstützung forderten die Non-Citizens schon in ihrer 9. Pressemitteilung: "Jetzt, da wir in München sind, ist keine physische Kraft mehr geblieben, keine Stelle an unseren Körpern mehr unversehrt. Daher verkünden wir: Wir als die unterste Schicht dieser Gesellschaft und in dem Glauben, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist, starteten unseren Streik im Haus des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). In Bezug auf unser gemeinsames Verständnis von Klassenkampf erwarten wir vom DGB Unterstützung um unsere Sicherheit zu gewährleisten, damit wir unseren friedlichen Protest fortführen können. Andernfalls wird uns vor den Türen dieses Hauses brutale Polizeirepression erwarten."
Außerdem hat die bayerische Politik endlich auf die Fragen der Non-Citizens zu antworten, die sie in ihrer 10. Pressemitteilung gestellt haben: "Wir warten auf eine Positionierung der Parteien, politischen Organisationen, von wachem und bewusstem Gewissen. Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiter_innen, ob sie die Forderungen der Bewegung - zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse - verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht?"
Der DGB soll diese Forderungen akzeptieren und sich mit den Non-Citizens solidarisieren!


LASS Bayern
c/o GEW Bayern
Schwanthalerstraße 64
80336 München
Mail: lass.bayern.@googlemail.com

Donnerstag, 27. Juni 2013

GEW Bayern zum Hungerstreik in München: Flüchtlinge und ihre Kinder den Menschenrechten entsprechend fair behandeln!

Der Umgang der bayerischen Staatsregierung mit Flüchtlingen ist bekannt und berüchtigt, in Gesetzgebung wie Verwaltungshandeln. Der verschärfte Protest von Asylbewerber*innen dagegen begann Anfang 2012 nach dem Suizid des iranischen Asylbewerbers R. in Würzburg. Die Situation hat sich jetzt mit dem Hungerstreik von 55 Flüchtlingen in einem Camp in der Münchner Innenstadt erneut zugespitzt. Ungefähr 20 der Asylbewerber*innen mussten bereits in Kliniken gebracht werden.

Das sogenannte „Krisenmanagement“ der bayerischen Ministerien für Soziales und Inneres ist vollkommen unzureichend, ja kontraproduktiv, allein durch die geradezu menschenverachten-den Äußerungen von Ministerin Haderthauer.

Die GEW Bayern ruft alle beteiligten staatlichen und städtischen Stellen dazu auf, sehr rasch und möglichst weitgehend die zentralen Forderungen der Flüchtlinge zu erfüllen. Es geht um den „Stopp aller Abschiebungen“, die „Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht“ und um die Anerkennung als politisch Verfolgte.
Der unsichere Aufenthaltsstatus, vor allem die ständige Angst vor drohender Abschiebung und die unzureichenden Wohnbedingungen beeinträchtigen massiv die Lern- und Lebensbedin-gungen der Kinder von Flüchtlingen. Mit diesen unzumutbaren Zuständen müssen sich auch die mit den Betroffenen arbeitenden Sozialpädagog*innen und Lehrkräfte tagtäglich auseinan-dersetzen.
Deutlich gefordert sind das dem Bundesinnenminister unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die dem bayerischen Innenminister unterstellte Regierung von Oberbayern und das bayerische Sozialministerium.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klipp und klar festgestellt: „… die in Art. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde (ist) migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
Entsprechende Änderungen erwartet die GEW Bayern daher sowohl im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz als auch im bayerischen Aufnahmegesetz und in der berüch-tigten bayerischen Asyldurchführungsverordnung. Darin steht immer noch die menschen-rechtswidrige Bestimmung, wonach das mehr als schikanöse bayerische Festhalten an Residenz- und Lagerpflicht, an Essenspaketen und Arbeitsverbot „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll.
Die GEW Bayern begrüßt alle Initiativen in Richtung deutlicher gesetzlicher Verbesserungen für Flüchtlinge in Deutschland; das gleiche gilt für dringend nötige Verbesserungen im Verwaltungshandeln.
Grundlegend ist dafür nach Auffassung der GEW Bayern eine Novellierung des Art. 16 a Grundgesetz im Sinne der alten Fassung von Art. 16, wie er vor dem sogenannten „Asyl-Kompromiss“ bestanden hat. Die klare Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ darf nicht weiter verwässert werden. Sie wurde nach 1945 aus sehr guten Gründen so formuliert. Die jetzt bestehende Regelung verstößt, auch nach Auffassung einiger Verfassungsrichter, gegen das grundgesetzliche Verbot, ein Grundrecht „in seinem Wesensgehalt“ anzutasten.

Sonntag, 26. Mai 2013

11.06.13: Wissensproduktion und Gesellschaft – braucht es noch Kritische Wissenschaften an den Hochschulen

19 Uhr, Raum 1019, Universität Augsburg

Referent: Prof. Günter Kraus, Wirtschaftswissenschaftler

Die Wirtschaftskrise und Staatsbankrotte haben die Debatte in Europa der letzten Zeit bestimmt. Nach den gängigen Theorien der Wirtschaftswissenschaft wäre eine Krise in diesem Ausmaße nicht möglich gewesen, da die „unsichtbare Hand“ des Marktes derartiges verhindert hätte. Es stellt sich mehr denn je die Frage, weshalb die Wirtschaftswissenschaften nicht in der Lage sind, die gesellschaftlichen Ursachen der Krise zu beschreiben, Kritik zu formulieren und Perspektiven zu entwickeln. Eine Neubegründung der Wirtschaftswissenschaft ist heute wichtiger denn je.  Wie kann man kritischen Wissenschaften an der Hochschule wieder mehr Gewicht geben? Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit Euch und Prof. Dr. Günter Krause diskutieren.

Aus der hochschulpolitischen Bildungsreihe "Kritik an die Hochschule!" des Kurt Eisner Vereins mit der Unterstützung der GEW Hochschulgruppe

Weitere Infos

Freitag, 10. Mai 2013

Aktionstag Bildung am 16.05.2013


Im Rahmen des letztes Jahr gegründeten Initiative bayerischer Lehramtsstudenten (IbLS), einem Verbund der Lehramtsfachschaften der bayerischen Universitäten, ist nun ein "Aktionstag Bildung" am 16.05.2013 geplant.
Bayernweit soll an diesem Tag unter dem Motto "Teufelskreis Bildung" daraufhingewiesen werden, wie wichtig das Lehramt in der Gesellschaft ist und wie das Lehramtsstudium zu verbessern sei. 

Die GEW ist an diesem Tag ebenfalls dabei und zwar mit einem Workshop zum Thema alternative Schul- bzw. Lernmodelle auf der "Bildungswiese". 
Und am Abend mit Gele Neubäcker (Vorsitzende der GEW Bayern) bei der Podiumsdiskussion.


Mittwoch, 1. Mai 2013

Informationsabend rund ums Thema Stipendium unter dem Motto „Fordere deine Förderung“

Die Hochschulgruppen der in Augsburg vertretenen Stiftungen planen in diesem Semester wieder einen Stipendieninformationstag für die Studierenden der Universität Augsburg sowie der Hochschule Augsburg.
Die einzelnen Hochschulgruppen werden jeweils ihre Stiftung zunächst vorstellen, anschließend besteht reichlich Zeit, individuelle Fragen zu stellen und sich mit den Stipendiat_innen  zu unterhalten.

 
Wann: Montag, 06. Mai 2013, ab 19 Uhr
 
Wo: HS I im Hörsaalzentrum der Universität Augsburg
 

Dienstag, 8. Januar 2013

Volksbegehren: JA zur Bildung - NEIN zu Studiengebühren

Vom 17. bis 30. Januar findet das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ statt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind dann gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren zu entscheiden. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben hierzu eine klare Position:
Wir wollen die Abschaffung von Studiengebühren, weil…
  • Studiengebühren unsozial und ungerecht sind. Sie belasten gerade die jungen Leute, die nicht mit dem goldenen Löffel auf die Welt gekommen sind. Für die Tochter eines Arztes sind die Gebühren kein Problem – für die Tochter einer Kassiererin im Supermarkt sind sie es sehr wohl. Und: auch „nachgelagerte“ Studiengebühren sind keine Lösung – sie verlagern die Kosten nur in die Zukunft. Am Beginn des Berufslebens steht dann erstmal ein Berg an Schulden, den die jungen Menschen abbezahlen müssen.
  • Studiengebühren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell stark belasten. Die meisten Studierenden werden von ihren Eltern finanziell unterstützt. Durch die Abschaffung der Gebühren werden viele Familien in Bayern um jährlich 1.000 Euro entlastet.
  • nach Schätzung der Arbeitgeberverbände bereits heute mehr als 120.000 akademische Fachkräfte in Deutschland fehlen. Auch bei uns in Bayern ist die Studierendenquote im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Durch Studiengebühren hält man die jungen Menschen von den Hochschulen fern, anstatt sie als die Fachkräfte von morgen zu gewinnen.
  • es Aufgabe des Staates und nicht der Studierenden ist, für vernünftige Bedingungen an den Universitäten zu sorgen. Bildung ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Das gilt im Übrigen nicht nur für die schulische Bildung, sondern natürlich auch für die berufliche Bildung. Die Meistergebühren sind nichts anderes als mit den Studiengebühren vergleichbare Ausbildungsgebühren. Sie müssen ebenfalls abgeschafft werden.
Aus diesen Gründen rufen der DGB Bayern und seine Einzelgewerkschaften dazu auf, das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ zu unterstützen!


Weitere Infos: http://volksbegehren-studiengebuehren.de/