Keine Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie

Mit einer klaren Mehrheit von 65 Prozent, bei 20 Prozent Nein-Stimmen und 15 Prozent Enthaltungen, haben sich die Studierenden der Universität Köln bei einer Abstimmung im Dezember 2010 dafür ausgesprochen, eine Zivilklausel in die Universitäts-Grundordnung aufzunehmen: „Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

Diese Positionierung für die Orientierung von Bildung und Wissenschaft an humanen und zivilen Belangen wendet sich gegen den bundesweiten Trend, die Hochschulen für Krieg sowie seine ideologische und technische Vorbereitung in Dienst zu nehmen.

So werden beispielsweise in den Politikwissenschaften an der Uni Köln Seminare von Bundeswehroffizieren gehalten, in denen ein „Krieg um Ressourcen“ als Normalität dargestellt wird (Horst Köhler musste dafür zurück treten). An der Sporthochschule Köln wird erforscht, wie die Einsetzbarkeit der Soldaten erhöht werden kann und an der Universität in Aachen findet direkte Waffenforschung statt. Wesentliche Hebel dafür, die wissenschaftlich Tätigen zu solchen Kooperationen zu drängen, sind auch die politisch voran getriebene Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die finanzielle Abhängigkeit der Wissenschaft von Drittmitteln. Auf diese Weise wird das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft von Partikularinteressen systematisch unterlaufen.

Auch wenn Jugendoffiziere mit Planspielen wie POL&IS (siehe nds 6-2010) – für die Bundeswehr an den Universitäten Erlangen und Köln entwickelt – einen harmlosen Eindruck zu erwecken versuchen: Die Zusammenarbeit von Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen mit militärischen Einrichtungen und rüstungsrelevanten Betrieben dient der Kriegsvorbereitung und -produktion. „Nie wieder Krieg!“ – dieser immer schon umkämpfte Maßstab unbedingter ziviler Entwicklung soll, seitdem die BRD wieder an Kriegen beteiligt ist, der Konkurrenzlogik des Standortnationalismus’ weichen.

Im Interesse aller und nur gegen den Einfluss von Kriegsprofiteuren durchzusetzen sind dagegen die Erforschung von Friedensursachen, die Arbeit für die Humanisierung der Lebensverhältnisse, sozialen Fortschritt und Demokratisierung weltweit, für zivile internationale Konfliktaustragung sowie für Abrüstung und Konversion.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden angesichts der Indienstnahme der Wissenschaften während des Faschismus' vor allem an Kernforschungseinrichtungen, aber auch an Technischen Universitäten in der BRD Zivilklauseln (das heißt die Festlegung auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke) eingeführt, die gerade teilweise wieder abgeschafft werden sollen. An vielen Hochschulen in Deutschland haben sich deshalb breite antimilitaristische Bündnisse für eine friedliche und produktive Ausrichtung der Wissenschaft gebildet. Dabei bringt sich die GEW vor allem in Baden-Württemberg und Hessen stark ein, aber auch der LASS-NRW arbeitet daran, dieses Thema überall auf die Tagesordnung zu setzen.

In Köln will die Universitätsleitung die Einführung einer Zivilklausel partout verhindern. Die erfolgreiche Abstimmung hat der Auseinandersetzung neue Impulse gegeben. Der Anfang ist gemacht, diese Auseinandersetzung sollte überall Kreise ziehen. Weitere Infos online unter: www.zivilklausel.uni-koeln.de oder: antimilffm.blogsport.de (eine lohnende Materialsammlung von GEW-Studierenden aus Frankfurt).

Stefan Brackertz, Mitglied der GEW-Hochschulgruppe Köln und des Arbeitskreises

Zivilklausel an der Uni Köln