Freitag, 21. März 2008

Liebe Studis, Interessierte und KollegInnen,

die GEW-HSG wünscht Euch allen ein gutes Sommersemester!
Unsere Hochschulgruppentreffen finden immer am 1. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im GEW-Büro in der Schaezlerstraße 13 1/2 statt.
Es steht einiges an:(Tarifpolitik, Uni-Wahlen, lehramtspezifisches, Antirassismus,
Urabstimmung, Filmvorführungen zur Flüchtlingproblematik, Diskussionsveranstaltung, Stadtrunggang, Demos...).
Wir freuen uns über Eure Anregungen (gerne schon im Vorfeld per Mail) und auf Euer Kommen!

Mit solidarischen Grüßen

Tülin
GEW-HSG

Erneuter Aufmarsch von Rechtradikalen in Augsburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Samstag, 29. März 2008 marschieren wieder Rechtsradikale durch Augsburgs Innenstadt.

Dies wollen wir uns nicht gefallen lassen und rufen deshalb zur Mahnkundgebung auf.

Diese findet statt am 29.03. um 15.00 Uhr im "Annahof",(Fußgänger Zone) 86150 Ausburg.

Gegen 16.30 Uhr beginnt ein Spaziergang zum Stadttheater, vor dem Darbietungen gegen Rechts stattfinden.

Bitte nehmt recht zahlreich an beiden Veranstaltungen teil und ladet alle Interessierten dazu ein.

Wir wünschen Euch ein recht schönes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Wolfgang Peitzsch

DGB Region Augsburg

Sonntag, 16. März 2008

Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit!

Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und
unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen
wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen
Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen
Versammlungsgesetzes. Es bedeutet:
sen im vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet
werden …
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher
Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit
einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
o Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht.
Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“
abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
o Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im
Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei
kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen
Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen.
Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon
betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet
werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines
unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag
beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR
VERHINDERN!

Freitag, 14. März 2008

Repression gegen Antifaschisten in Augsburg

Am Mittwoch, den 5. März 2008, durchsuchten Beamte des Augsburger Staatsschutzes die
Wohngemeinschaft zweier Antifaschisten in Augsburg. Die Polizei wirft einem von ihnen
„versuchte Brandstiftung“ an einer Gaststätte in einer Gögginger Schrebergartensiedlung vor. In
dieser Gaststätte fand im Jahr 2007 mindestens eine Veranstaltung der rechtsextremen DVU statt.
Bereits Anfang Januar berichtete die Augsburger Allgemeine (AZ) unter dem Titel „Brandanschlag
auf Gögginger Gaststätte“ über die versuchte Brandstiftung an der Gaststätte. In dem Artikel wurde
bereits explizit darauf hingewiesen, dass ein „politisch motivierter Hintergrund nicht
auszuschließen“ sei. Schließlich sei es bereits im März 2007 bei Protesten gegen eine DVUVeranstaltung
in der Gaststätte zu „Randalen“ gekommmen.
Aus welchen Gründen die Polizei jetzt darauf kommt, ausgerechnet die Wohnung dieses
Antifaschisten zu durchsuchen, ist nicht nachzuvollziehen. So willkürlich wie die Dursuchung war,
hätte der Augsburger Staatsschutz auch die Wohnungen jeglicher antifaschistisch gesinnter
Menschen in Augsburg durchsuchen können.
Die Durchsuchung der Wohnung fand am 5. März 2008 gegen 7.15 Uhr statt. Trotz des Protest des
Beschuldigten drangen die Beamten auch in die Räume seines zu diesem Zeitpunkt nicht
anwesenden Mitbewohners ein, und entwendeten dessen Computer, Farbdosen sowie Plakate;
schließlich entnahmen sie noch die Speicherkarte seiner Kamera. Desweiteren verweigerte die
Polizei dem Beschuldigten sämtliche Telefonate; vor allem durfte er den mitbetroffenen
Hauptmieter nicht benachrichtigen. Auch dem Beschuldigten selbst wurden der Computer, etliche
CD's und private Briefe ohne politischen Inhalt entwendet.
Das Vorgehen der Beamten war vollkommen willkürlich und unsystematisch. Offensichtlich zielte
die Durchsuchung nicht darauf ab, Beweise zur Tat zu finden, schließlich war schon im
Durchsuchungsbefehl die Rede von der Suche nach „linkem Propagandamaterial“ und „externen
Speichermedien“. Die Polizei beschlagnahmte also Gegenstände, die mit dem Vorwurf der
Brandstiftung in keinerlei Zusammenhang standen.
Die Vernehmung des Beschuldigten entbehrte ebenso jeglichen Bezugs zum Tatvorwurf, da die
Beamten ausschließlich Fragen zu linken Strukturen in und um Augsburg stellten, um diese zu
durchleuchten. Wir gehen davon aus, dass diese überzogene Polizeiaktion lediglich der
Einschüchterung und der Sammlung von persönlichen Daten von aktiven Antifaschisten diente und
werten diese Durchsuchung als Kriminalisierung der linken, antifaschisten Szene in und um
Augsburg. Deshalb fordern wir die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände, die
Einstellung des Verfahrens und das Ende jeglicher Repression gegen linke Strukturen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Infoladen Augsburg, Gruppe Contra Real, Ray[a], Jugendantifa Augsburg, Ak AUA Augsburg,
Antifa Horgau, Infogruppe Rosenheim, SDAJ Bayern, Organisierte Autonomie Nürnberg

Mittwoch, 12. März 2008

CSU? - NEIN DANKE!

Stichwahl-Notwehrparty: Ein Abend mit Livemusik/Text/DJ´s
u.a. Peter Bommas, Franz Dobler, Gerald Fiebig, Jesus Jackson,...

MITTWOCH 12/3/2008
20:30 im Kreuzweise
Konrad Adenauer Allee 19 Ecke Hallstraße; Augsburg

CSU? - NEIN DANKE!

Mittwoch, 5. März 2008

Aufruf zum zweiten Warnstreik!

Jetzt sind wir dran! Wir haben uns in vier Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden würden. Deswegen rufen wir alle GEW-Mitglieder in kommunalen und Bundeseinrichtungen in Bayern auf zu einem Warnstreik

06.März 2008 ab 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

GEW - Mitglieder erhalten Streikgeld.

Aufruf zum Warnstreik!
Jetzt sind wir dran!
Wir haben uns in vier Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen
Nachholbedarf für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden würden. Früher mussten wir uns anhören, dass wegen der schlechten Haushaltslage Lohnerhöhungen nicht möglich seien.
Wenn es nach den Arbeitgebern geht, würden die Beschäftigten nie mehr eine Lohnerhöhung bekommen, denn egal wie die Lage ist: Ein Argument kann immer ausgepackt werden. Einmal ist die schlechte Haushaltslage Schuld, das nächste Mal wird die Gefährdung der Konjunktur bemüht.
Jetzt reicht’s! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr Geld.
Wir fordern: 8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich!
Für uns ist klar, dass es eine Kompensation der Lohnerhöhungen durch Arbeitszeitverlängerung nicht geben darf. Auch auf den Versuch der Arbeitgeber, die Beschäftigten in den neuen Bundesländern erneut von der Lohnentwicklung abzukoppeln, gibt es nur eine Antwort:

Nicht mit uns!


Bildung ist mehr wert !

Mehr Infos unter: www.gew-tarifrunde.de
V.iS.d.P.: Elke Hahn, Schwanthalerstr. 97, 80336 München

Montag, 3. März 2008

Kleiner Rückblick - Wintersemester 07/08

Vielerorts gibt es wieder und immernoch Boykott Aufrufe bei denen Studiengebühren über eine Überweisung auf Treuhandkonten den Universitäten zumindest vorerst vorenthalten werden. So gesehen in Heidelberg und Tübingen und vieler anderorts. Boykotte verzeichnen oft steigende Beteiligungen wie hier in Freiburg, wo nahezu 25 % der zahlenden Studierenden sich daran beteiligen. Bei der Evangelischen Fachhochschule ist es gar die Hälfte und setzt damit auch ein klares Zeichen an die Kirchen.

In Bonn wurde die Unileitung "besucht" und daraufhin auch tatsächlich besetzt. Die Studenten dann gewaltsam geräumt und Anzeige von der Unileitung gegen ihre eigenen Studenten erstattet.

Till Timmermann, Selbsternannter Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums vagabundiert weiter umher. Das Timmermann Video

In Hessen deutet sich nach der ersten Anhörung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Schlappe für die scheidende Regierung an, Studiengebühren sind Verfassungswidrig - basta. Die Regierung schwimmt. (ABS)

Zum Thema Thomas (Goppel) und die Räuberbande (CSU),
Vor dem Hintergrund der im September anstehenden Landtagswahlen werden wir wohl ein weiteres Treffen mit unserem Wissenschaftsminister ins Auge fassen. Er hat es uns doch angeboten - "einen Nachmittag".

Sollten wir das gar ausweiten und gleich mit Wilfried (Bottke, Schelm an der Spitze), oder Alois (Zimmermann, linkes Ohrgeflüster aus der Verwaltung) nochmal ins Gespräch kommen. Oder vielmehr - ganz klar unsere Position darlegen ...

Ja, unsere Positionen, oder Grundlagen sind bestens durch den Krefelder Aufruf dokumentiert. Neulich gab es auf der LandesAstenKonferenz Bayern (LAK-Bayern) auch den Beschluss sich dem "Krefelder Aufruf" und der "Hartinger Erklärung" anzuschließen.
Der Augsburger Asta ist natürlich auch Mitglied in der LAK. Der Asta ist auch Mitunterzeichner der Popularklage.
Was aus der Bayrischen Popularklage gerade wird - die im Februar zu ersten Meilensteinen kommen sollte ist noch nicht bekannt.

Ob nach dem "besten uns zur Verfügung stehenden Mittel" und dem "ersten" Schritt (Tobias Reiter, Hochschulpolitischer Sprecher vom Asta) der Postkartenaktion tatsächlich mehr kommt?

Andreas Riedl - einsame Studentische Spitze in der Erweiterten Universitätsleitung würde "am liebsten" "die Studiengebühren abschaffen" - hat aber leider "nichts mit der Erhebung der Studienbeiträge zu tun".

Also, spannende Aussichten für den Sommer. Wir haben 40 Jahre nach 1968. Auch früher hat man Studiengebühren abgeschafft. Die Bundesregierung wollte dies 2003 auch tun - Studiengebühren verbieten. Sie ist aber an einer Formalität durch eine Klage der Länder gescheitert. (Siehe dazu das Video unten ab der 4. Minute oder direkt hier) Diese - wie die CSU Regierung in Bayern - haben dann nichts besseres zu tun gehabt als ihre "Wir haben Ihnen zu wenig Geld -" aber "nicht Unterfinanzierten -" (Thomas Goppel) Hochschulen mittels der Studenten Quer zu finanzieren. Diese Studenten dann letztendlich auch noch zwingt überflüssige Studiengebühren notfalls zu verheizen (ABS)

Was wohl alle Einsätze der Polizei zur Begleitung der Demonstrationen gegen Studiengebühren mittlerweile gekostet haben? Auf der letzten Großdemo für Freie Bildung in Frankfurt waren wohl 2400 Polizisten in schwerer Einsatzmontur, Hubschrauber und Wasserwerfer für "vermeintliche" 450 Demonstranten im vielfach kritisierten Einsatz. (auch hier)

Dieses und viele andere Anzeichen wie die in Bonn - oder ein Telefonat mit Herrn Wissenschaftsminister Goppel und Herrn Bottke nach unserem Besuch der Unileitung zeigen das der Druck da ist und auch ankommt. Sie werden nervös.

letztes Schmankerl - und Inspiration für den Sommer

Summer of Resistance - reloaded