Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit!

Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und
unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen
wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen
Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen
Versammlungsgesetzes. Es bedeutet:
sen im vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben.
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet
werden …
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher
Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit
einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
o Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht.
Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“
abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese
Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
o Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im
Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei
kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen
Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen.
Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon
betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet
werden soll.
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines
unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag
beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR
VERHINDERN!