Samstag, 29. Januar 2011

Keine Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie


Mit einer klaren Mehrheit von 65 Prozent, bei 20 Prozent Nein-Stimmen und 15 Prozent Enthaltungen, haben sich die Studierenden der Universität Köln bei einer Abstimmung im Dezember 2010 dafür ausgesprochen, eine Zivilklausel in die Universitäts-Grundordnung aufzunehmen: „Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

Diese Positionierung für die Orientierung von Bildung und Wissenschaft an humanen und zivilen Belangen wendet sich gegen den bundesweiten Trend, die Hochschulen für Krieg sowie seine ideologische und technische Vorbereitung in Dienst zu nehmen.

So werden beispielsweise in den Politikwissenschaften an der Uni Köln Seminare von Bundeswehroffizieren gehalten, in denen ein „Krieg um Ressourcen“ als Normalität dargestellt wird (Horst Köhler musste dafür zurück treten). An der Sporthochschule Köln wird erforscht, wie die Einsetzbarkeit der Soldaten erhöht werden kann und an der Universität in Aachen findet direkte Waffenforschung statt. Wesentliche Hebel dafür, die wissenschaftlich Tätigen zu solchen Kooperationen zu drängen, sind auch die politisch voran getriebene Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die finanzielle Abhängigkeit der Wissenschaft von Drittmitteln. Auf diese Weise wird das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft von Partikularinteressen systematisch unterlaufen.

Auch wenn Jugendoffiziere mit Planspielen wie POL&IS (siehe nds 6-2010) – für die Bundeswehr an den Universitäten Erlangen und Köln entwickelt – einen harmlosen Eindruck zu erwecken versuchen: Die Zusammenarbeit von Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen mit militärischen Einrichtungen und rüstungsrelevanten Betrieben dient der Kriegsvorbereitung und -produktion. „Nie wieder Krieg!“ – dieser immer schon umkämpfte Maßstab unbedingter ziviler Entwicklung soll, seitdem die BRD wieder an Kriegen beteiligt ist, der Konkurrenzlogik des Standortnationalismus’ weichen.

Im Interesse aller und nur gegen den Einfluss von Kriegsprofiteuren durchzusetzen sind dagegen die Erforschung von Friedensursachen, die Arbeit für die Humanisierung der Lebensverhältnisse, sozialen Fortschritt und Demokratisierung weltweit, für zivile internationale Konfliktaustragung sowie für Abrüstung und Konversion.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden angesichts der Indienstnahme der Wissenschaften während des Faschismus' vor allem an Kernforschungseinrichtungen, aber auch an Technischen Universitäten in der BRD Zivilklauseln (das heißt die Festlegung auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke) eingeführt, die gerade teilweise wieder abgeschafft werden sollen. An vielen Hochschulen in Deutschland haben sich deshalb breite antimilitaristische Bündnisse für eine friedliche und produktive Ausrichtung der Wissenschaft gebildet. Dabei bringt sich die GEW vor allem in Baden-Württemberg und Hessen stark ein, aber auch der LASS-NRW arbeitet daran, dieses Thema überall auf die Tagesordnung zu setzen.

In Köln will die Universitätsleitung die Einführung einer Zivilklausel partout verhindern. Die erfolgreiche Abstimmung hat der Auseinandersetzung neue Impulse gegeben. Der Anfang ist gemacht, diese Auseinandersetzung sollte überall Kreise ziehen. Weitere Infos online unter: www.zivilklausel.uni-koeln.de oder: antimilffm.blogsport.de (eine lohnende Materialsammlung von GEW-Studierenden aus Frankfurt).

Stefan Brackertz, Mitglied der GEW-Hochschulgruppe Köln und des Arbeitskreises

Zivilklausel an der Uni Köln

Donnerstag, 27. Januar 2011

Aktionstag gegen Bundeswehr an den Schulen





28. Jan 2011 München | Aktionstag gegen Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr
„Wer will unter die Soldaten?“ führt vor Augen, was die Jugendlichen in Zukunft erwartet:

15.00 Uhr: Kultusministerium, Salvatorplatz: „Auf dem Kopfe einen Helm“: Ausgabe von Helmen an Kinder und Jugendliche
16.00 Uhr: Marienplatz: „Ein Herze muss ihm sitzen, tapfer auf dem rechten Fleck“: Feierliches Gelöbnis der in der Schule gewonnenen Rekruten
17.00 Uhr: Feldherrnhalle: „Sonst erreicht ihn die Blamage“: Der Heldentod

Büblein, wirst du ein Rekrut, merk dir dieses Liedlein gut! Mach mit am 28. Januar 2011 und komm nach München! Mädlein natürlich auch

hier ein sehr lesenswerter artikel dazu:
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2232

Mittwoch, 19. Januar 2011

Ausspioniert vom Kommilitonen

Heidelberg: LKA-Spitzel im Hörsaal
19.01.2011, 10:43 2011-01-19 10:43:05

Simon Brenner war der nette Surfertyp, der in der linken Szene in Heidelberg schnell Freunde fand. Jetzt ist klar: Er war ein Spitzel des Landeskriminalamts - angesetzt auf die eigenen Kommilitonen

Artikel
http://sueddeutsche.de/karriere/heidelberg-lka-spitzel-im-hoersaal-ausspioniert-vom-kommilitonen-1.1048222

Experten erwarten neue Welle von Asylbewerbern

19.01.2011 04:47 Uhr Von Ute Krogull

Über 1100 Flüchtlinge kamen 2010 nach Schwaben, vor allem aus Somalia, Afghanistan und Irak. 2011 rechnet die Regierung von Schwaben mit mehr Menschen. Fast zwei Drittel der Asylbewerber leben in Augsburg. Dort schließt Ende Juni die Flak-Kaserne, eines der größten Flüchtlingslager Bayerns. Händeringend sucht die Regierung als zuständige Behörde nach Unterkünften, zumal der Augsburger Stadtrat zweimal die Schließung des Heims in der Calmbergstraße forderte, dessen Zustand als erbärmlich gilt.

Nun fürchten Experten, dass es zu Zuständen kommt, die keiner will: Menschen, die in Baracken, Containern und heruntergekommenen Pensionen hausen, einer befürchtet sogar Notlager in Turnhallen. „Sie werden alles nehmen müssen, was sie kriegen können“, sagt die Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne).

Augsburgs Sozialreferent Max Weinkamm und Liegenschaftreferent Hermann Weber (beide CSU) haben die Liste städtischer Gebäude durchforstet - vergeblich. Weinkamm betont, die Stadt sei nicht zuständig für Unterkünfte, auch wenn ihm die Menschen leid tun. Aber die Vergangenheit zeigt, dass die Kommune die Probleme ausbaden muss.

Matthias Schopf-Emrich, Flüchtlingsberater der Diakonie, erinnert an die 1980er Jahre: „Damals wusste man nicht, wohin mit den Leuten, und plötzlich hausten 1200 alleinstehende Männer im Fabrikschloss.“ Mit all den Problemen von Hygiene bis Gewalt. Schon jetzt ist es in den Heimen eng, Dutzende Männer teilen sich eine Toilette. Schopf-Emrich und Kamm fordern, den Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungszahlen in Schwaben einzuhalten und Augsburg zu entlasten. Statistisch müsste die Stadt nur 16 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Als die Flüchtlingszahlen in Deutschland zurückgingen, schloss die Regierung Unterkünfte in Mittelzentren. Schopf-Emrich erkenntim Augsburger Umland „keine ernsthaften Anstrengungen“, nach geeigneten Gebäuden zu suchen.

Zuständig ist zunächst einmal der Freistaat. Es ist Aufgabe der Regierung von Schwaben, für Unterkünfte zu sorgen. Das gestaltet sich offenbar schwierig: Die Regierung erklärt auf Anfrage, man bemühe sich „seit Längerem mit Nachdruck“, Objekte zu finden, doch: „Unsere Suche gestaltet sich aus verschiedenen Gründen als schwierig. In diesem Zusammenhang hoffen wir auf die Unterstützung seitens der Landkreise und Städte.“ Auf die Frage nach Containern und Turnhallen verweist sie auf dieselbe Aussage.

Flüchtlinge verzichten lieber auf Gespräche mit Journalisten. Sie fürchten negative Auswirkungen auf ihren Asylantrag, ist zu hören.

Dienstag, 18. Januar 2011

Petitionen gegen Forschungsprofessuren und gegen 3000 Euro Studiengebühren für berufsbegleitende Studiengänge

hier gehts zur Petition

Spaenle lässt Junglehrer im Regen stehen

Wie das Ministerium in dieser Woche bekannt gegeben hat, sollen von den ausgebildeten Referendaren nur die Hälfte tatsächlich in den Schuldienst übernommen werden, in manchen Fächerkombinationen sogar nur eine Handvoll. "Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung fast einen kompletten Jahrgang gut ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße schickt", sagte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. "Dieses Verfahren ist eine persönliche Katastrophe für die Betroffenen, ein Fiasko für die Schulen und ein Armutszeugnis ersten Ranges für die Staatsregierung."

Absurd ist nach Ansicht von Thomas Gehring, dass im September noch Absolventen mit der Einstellungsnote 3,4 in den Schuldienst übernommen worden seien und jetzt nur noch Bewerberinnen und Bewerber mit einem Schnitt von 1,4 eingestellt würden: "Das ist hochgradig ungerecht und dient nicht dazu, dass wirklich die besten Pädagogen an unsere Schulen kommen." Dass nach den Planung des Ministeriums weniger Junglehrerinnen und –lehrer gebraucht würden, sei letztlich auch der Ausfluss eines Sparkurses im Ministerium: So sei die Unterrichtsverpflichtung für Referendare im Jahr 2007 auf 17 Stunden angehoben worden, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. "Dies Mehrarbeit von kostengünstigen Nachwuchslehrkräften führt letztlich zu der grotesken Situation, dass die Referendare ihre späteren Planstellen überflüssig machen", so Thomas Gehring. Die Staatsregierung müsse daher die Unterrichtsverpflichtung für Referendarinnen und Referendare zurückfahren und endlich eine nachhaltige Personalentwicklung betreiben. "Dieses unsägliche Stopp-and-Go-Verfahren auf dem Rücken gut ausgebildeter junger Leute muss ein Ende haben."

Sonntag, 9. Januar 2011

GEW knackt 260.000er-Marke

Bildungsgewerkschaft hat seit drei Jahren Zuwachs

Gut 2.000 Mitglieder hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 2010 im Saldo gewonnen (plus 0,84 Prozent): Sie hat jetzt über 260.000 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2010). Die Bildungsgewerkschaft verzeichnet damit seit drei Jahren Mitgliederzuwachs. Rund 70 Prozent der GEW-Mitglieder sind Frauen.

Auf ein Kämpferisches und Widerständiges Jahrzehnt

Mittwoch, 5. Januar 2011

Tour der 1.000 Brücken / Konzerte zu gunsten von Flüchtlingen


Der moralische Triathlon Teil 3: „Die Tour der 1000 Brücken“

960 km Laufen, 850 km Schwimmen und 7000 km Radfahren – der “moralische Triathlon” des Liedermachers Heinz Ratz geht in die dritte und entscheidende Etappe.

Was zunächst nach einem sportlichen Rekordversuch der Superlative klingt, hat einen durchaus ernsten und politischen Hintergrund: denn Ratz läuft und schwimmt und radelt nicht nur, er gibt während seiner Touren jeden Abend Konzerte, sammelt Spenden und thematisiert Wahrheiten, die gerne hinter die blankpolierten Fassaden der Gesellschaft weggedrückt werden. Ob es Obdachlosigkeit, Artenschutz oder wie jetzt: einen menschlichen und gerechten Umgang mit Flüchtlingen betrifft: die allabendlichen Konzerte und der sportliche Rahmen dienen in jedem Fall einem Aufrütteln, Stellungnehmen und einer konkreten Unterstützung für Natur und Mensch.

Das für Ratz wichtigste Thema beginnt er in enger Zusammenarbeit mit Pro Asyl und den deutschen Flüchtlingsräten in seiner “Tour der tausend Brücken”: das Miteinander von Kulturen und Religionen, ein respektvoller und menschenwürdiger Umgang mit Notleidenden und Flüchtlingen anderen Nationen und ein klares Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ratz, der als Kind selbst den Nahostkonflikt und später den peruanischen Bürgerkrieg miterleben mußte, will nicht nur die Flüchtlingslager besuchen und deren Bewohner einladen, abends gemeinsam mit seiner Band “Strom & Wasser” zu musizieren, er baut auch auf den Rückhalt vieler Kollegen, die bereits seine beiden anderen Triathlon-Etappen unterstützten: Konstantin Wecker war dabei, Götz Widmann, Stoppok, aber auch die Kabarettisten Bodo Wartke, Gerburg Jahnke, Jochen Malzheimer und viele mehr!

Die Rundfahrt, die am 06.01 in München beginnt und am 04.04 in München wieder endet, macht Station in fast 70 deutschen Städten. Am 03.04 in AUGSBURG!

1000 Brücken