Donnerstag, 5. September 2013

Pressemitteilung des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Bayern zum Protest der Non-Citizens

Nach einem tagelangen Protestmarsch und unzähligen Repressionen durch die bayerische Polizei haben die Non-Citizens endlich das Gewerkschaftshaus in München erreicht. Auch dort erwartet sie die Kriminalisierung durch den Polizeiapparat.
Der LASS der GEW Bayern (Landesausschuss der Studentinnen und Studenten) fordert den DGB dazu auf, die Non-Citizens politisch zu unterstützen. Der DGB soll gegenüber der bayerischen Landesregierung fordern, dass es in Bayern endlich ein menschliches Recht auf politisches Asyl gibt, dass damit verbunden Abschiebungen gestoppt werden, die Residenzpflicht abgeschafft wird und die unverantwortlichen Asylsuchendenlager endlich geschlossen werden. Menschen müssen menschlich behandelt werden!
Darüber hinaus soll der DGB mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften eine Demonstration organisieren und dabei eine Kundgebung im Namen der Non-Citizens abhalten.
Zuletzt muss es den Non-Citizens durch den DGB ermöglicht werden, sofort und ohne Einschränkung Gewerkschaftsmitgliedschaften zu erlangen.
Diese Unterstützung forderten die Non-Citizens schon in ihrer 9. Pressemitteilung: "Jetzt, da wir in München sind, ist keine physische Kraft mehr geblieben, keine Stelle an unseren Körpern mehr unversehrt. Daher verkünden wir: Wir als die unterste Schicht dieser Gesellschaft und in dem Glauben, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist, starteten unseren Streik im Haus des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). In Bezug auf unser gemeinsames Verständnis von Klassenkampf erwarten wir vom DGB Unterstützung um unsere Sicherheit zu gewährleisten, damit wir unseren friedlichen Protest fortführen können. Andernfalls wird uns vor den Türen dieses Hauses brutale Polizeirepression erwarten."
Außerdem hat die bayerische Politik endlich auf die Fragen der Non-Citizens zu antworten, die sie in ihrer 10. Pressemitteilung gestellt haben: "Wir warten auf eine Positionierung der Parteien, politischen Organisationen, von wachem und bewusstem Gewissen. Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiter_innen, ob sie die Forderungen der Bewegung - zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse - verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht?"
Der DGB soll diese Forderungen akzeptieren und sich mit den Non-Citizens solidarisieren!


LASS Bayern
c/o GEW Bayern
Schwanthalerstraße 64
80336 München
Mail: lass.bayern.@googlemail.com

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