Militarisierung von Bildung und Forschung stoppen!

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist davon überzeugt, dass Schulen und Hochschulen zivile Einrichtungen sein sollten, die nicht mit Militär und Rüstungsindustrie zusammenarbeiten, sondern für eine friedliche, soziale und demokratische Gesellschaft eintreten. Daher verurteilt der fzs die seit Jahren fortschreitende Militarisierung von Bildung und Forschung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde im Potsdamer Abkommen die Demilitarisierung Deutschlands festgeschrieben. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu gehörte auch die Ablehnung von Militär- und Rüstungsforschung. Daher wurden vor allem Kernforschungseinrichtungen, aber auch Technische Universitäten auf ausschließlich zivile Zwecke verpflichtet.

Spätestens seitdem die BRD wieder an Auslandseinsätzen beteiligt ist, gibt es politische Bemühungen, dem Militär zu größerer gesellschaftlicher Normalität und Akzeptanz zu verhelfen. Die Bundeswehr macht Werbung an Hochschulen, auf Messen und in Arbeitsämtern, sie intensiviert ihren Einfluss in Schulen und auf die Lehramtsausbildung und besetzt dadurch aktiv den öffentlichen Raum. Des Weiteren gerät im Zuge der öffentlichen Unterfinanzierung der Hochschulen die Wissenschaft zunehmend in die Abhängigkeit von Drittmitteln – auch von Einrichtungen, die militärische Zwecke verfolgen, wie dem Bundesverteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie.

Bundeswehr und Rüstungsindustrie dringen immer mehr in Schulen und Hochschulen ein.

Die Bundeswehr hat mit einigen Bundesländern Kooperationsverträge geschlossen und darf jetzt ganze Unterrichtseinheiten zu Themen wie Sicherheitspolitik übernehmen. Auf der weltweit größten Fachmesse für Bildung, der didacta, wird der größte Stand von der Bundeswehr gestellt. Auch an den Hochschulen mischt sich die Bundeswehr immer mehr in die Forschung und Lehre ein. So schickt sie GastdozentInnen an die Hochschulen oder lässt sich gleich ganze Studiengänge einrichten. Oft wissen betroffene Studierende noch nicht einmal, dass sie militärische Forschung für die Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie betreiben. Forschungsaufträge von der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie sind keine Seltenheit mehr, was sich trotz Geheimhaltung nicht leugnen lässt.

Diese Entwicklung wird durch die Unterfinanzierung der Hochschulen verstärkt, denn so müssen sie sich oft an finanzstarke Unternehmen, wie z.B. aus der Rüstungsindustrie, halten. Diesen Entwicklungen muss Einhalt geboten werden, nicht zuletzt um eine Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre zu verhindern.

Der fzs fordert daher:

• Militär und Rüstungsindustrie raus aus den Schulen und Hochschulen.

• Eine Zivilklausel an allen Hochschulen einzuführen und in die Landeshochschulgesetze aufzunehmen.