Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Augsburg und Denkendorf und ihren Forderungen!

Pressemitteilung 18 / 2010 vom 29. November 2010
Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Augsburg und Denkendorf und ihren Forderungen!

„Das Leben hier ist unerträglich! Wir wollen Bargeld statt Essenspaketen, Bewegungsfreiheit und an einem menschenwürdigen Ort statt in diesem Lager wohnen. Und wir wollen, dass man uns mit Anstand und Respekt behandelt.“


Seit dem 22. November 2010 befinden sich annähernd 250 Flüchtlinge in der Augsburger Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße im unbefristeten Hungerstreik. Auch im oberbayerischen Denkendorf sind 19 Bewohner in den Hungerstreik getreten. Damit wollen sie die Öffentlichkeit auf ihre unzumutbaren Lebensumstände aufmerksam machen. Tatsächlich müssen in Bayern nach wie vor über 7.500 Menschen als Flüchtlinge in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften leben. Dort haben sie einen zermürbenden Alltag, oftmals mit Essens- und Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung oder „Gutscheinen“ und Gemeinschaftsküchen- und –bädern, die häufig noch dazu in einem miserablen Zustand sind. Hintergrund ist offenbar: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) vom 04.06.2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (§7 Abs. 5).

Zur untragbaren, menschenunwürdigen Situation von Flüchtlingen gehört neben Arbeitsverbot für Asylwerber auch die so genannte „Residenzpflicht“, die es europaweit nur in Deutschland gibt und die in Bayern besonders restriktiv gehandhabt wird. Diese bedeutet, dass Flüchtlinge sich innerhalb Deutschlands nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten und bewegen dürfen.

Jahrelange Appelle und Proteste wie etwa der mehrmalige Essenspaketboykott wurden von den politisch Verantwortlichen ungeachtet mancher Versprechungen bisher im Wesentlichen ignoriert. Mit ihrem Hungerstreik wollen die Flüchtlinge endlich eine Verbesserung ihrer Situation durchsetzen. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind:

• Geld statt Essenspakete

• Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen: Wohnungen statt Flüchtlingslager

• Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung

• Abschaffung der Residenzpflicht

• Deutschkurse, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen

• Das Recht, zu arbeiten.

Die GEW Bayern solidarisiert sich mit den Flüchtlingen und unterstützt deren zutiefst berechtigten Forderungen. Für die GEW Bayern als Bildungsgewerkschaft ist es völlig unakzeptabel, dass in Deutschland bzw. in Bayern Menschen in einer derartig menschenunwürdigen Lage leben müssen.

Genauere Informationen unter: www.fluechtlingsrat-bayern.de



V.i.S.d.P. Elke Hahn, Geschäftsführerin, Schwanthalerstraße 64, 80336 München; Tel.: 089 / 54 40 81 – 12 oder 0171 6 76 00 00

Deine Nachbarn hungern!

Solidarität mit den Flüchtlingen in Augsburg und sonst wo!

Montag, 29.11

13:00 Einstündige Mahnwache vor der Cafeteria in der Universität unter dem Motto: "Deine Nachbarn sind im Hungerstreik!"

18:00 Vollversammlung des Integrationsbeirats
Erster Tagesordnungspunkt: Situation der Flüchtlinge in den Augsburger Lagern
Rathaus, Sitzungssaal (die Sitzung ist öffentlich)

19:00 Offenes Mikrofon am Königsplatz zur Situation der Flüchtlinge

Heubisch kommt! Du auch?

nächsten Dienstag, 30.12 um 20:15 wird unser sehr verehrter Herr Minister Heubisch Augsburg einen Besuch abstatten;

GESPRÄCHSABEND
Thema: Bildung macht glücklich - Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Werner Wiater (Vizepräsident der Universität Augsburg), Prof. Dr.-Ing. Hans-Eberhard Schurk (Präsident der Hochschule Augsburg) und Dr. Florian Schuller (Katholische Akademie Bayern) als Moderator

Ort: Haus Edith Stein, Hermann-Köhl-Straße 25
Veranstalter: Katholische Hochschulgemeinde

Einladung in die Flüchtlingsunterkunft in der Schülestraße

Derzeit befinden sich mehrere Frauen im Essenspaketeboykott. Sie sind fest entschlossen nach ihren Möglichkeiten auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen, damit sich endlich etwas verbessert. Spenden und Geld nehmen sie nicht an.

Donnerstag 25.11, 13:30 Uhr

weitere infos:
gewhsg.augsburg@googlemail.com

Essenspaketeboykott verschärft sich zu einem Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße

Essenspaketeboykott verschärft sich zu einem
Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße

Pressemitteilung, 22. November 2010, 22 Uhr
Nachdem seit Donnerstag den 18. November ca. 200 Flüchtlinge aus der
Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg die Essenspakete
verweigerten, fand heute im Lager ein Treffen mit den Beteiligten und den
UnterstützerInnen von der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) statt. Dabei erklärten die
Flüchtlinge, dass sie die Essenspakete weiterhin ablehnen und gemeinsam für ein besseres
Leben kämpfen werden. Spenden, um den Boykott aufrecht zu erhalten, wurden abgelehnt.
Stattdessen befinden sich ca. 250 Flüchtlinge im Hungerstreik. Dazu sagten die Beteiligten,
dass sie dies notfalls bis zum Hungertod beibehalten werden.
Morgen wollen sich Flüchtlinge aus anderen Unterkünften dem Essenspaketeboykott
anschließen (Calmbergstraße und Schwabmünchen). Ob sie sich dem Hungerstreik
anschließen ist noch nicht abzusehen.
Die Menschen im Lager Neusässer Straße (Flakkaserne) haben ihre Ziele formuliert und uns
gebeten, diese an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen:
· Geld statt Essenspakete
· Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen. Fünf Toiletten für 80
Personen, ein Herd für 25 Personen, bis zu acht Menschen in ein Zimmer gepfercht,
das nur 25-30 qm hat – all das ist unerträglich. Daher ist die Schließung der
Massenunterkünfte und die Unterbringung in privaten Wohnungen zwingend nötig.
· Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung. (Viele der
Asylsuchenden sind durch Flucht und Verfolgung schwerstens traumatisiert. Ein
Leben in den Lagern macht dies nicht besser.)
· Abschaffung der Residenzpflicht
· Deutschkurse, um Integration zu ermöglichen
· Das Recht, zu arbeiten, um Steuern zu zahlen und sich selbst zu versorgen zu können
Auch wir sehen, dass es so keinesfalls weiter gehen kann. Menschen, die größtenteils aus
Kriegsgebieten wie z. B. Somalia kommen, wissen sich nicht anderes zu helfen und würden
den Hungertod vorziehen, als länger ein menschenunwürdiges Leben unter diesen
Bedingungen zu führen. Sie wissen sich keinen anderen Ausweg mehr, als zu diesem Mittel
zu greifen.
Flüchtlingsinitiative Augsburg, 22.11.2010
Kontakt: Anna Feininger, 0151-20615462 (Wir können gerne Kontakte zu beteiligten
Flüchtlingen vermitteln und stehen Ihnen bei Nachfragen zur Verfügung)

Essenspaketeboykott verschärft sich zu einem Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße

FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg
Pressemitteilung, 22. November 2010, 22 Uhr:

"Nachdem seit Donnerstag den 18. November ca. 200 Flüchtlinge aus der
Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg die Essenspakete
verweigerten, fand heute im Lager ein Treffen mit den Beteiligten und den
UnterstützerInnen von der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) statt. Dabei erklärten die Flüchtlinge, dass sie die Essenspakete weiterhin ablehnen und gemeinsam für ein besseres Leben kämpfen werden. Spenden, um den Boykott aufrecht zu erhalten, wurden abgelehnt. Stattdessen befinden sich ca. 250 Flüchtlinge im Hungerstreik. Dazu sagten die Beteiligten, dass sie dies notfalls bis zum Hungertod beibehalten werden.

Morgen wollen sich Flüchtlinge aus anderen Unterkünften dem Essenspaketeboykott
anschließen (Calmbergstraße und Schwabmünchen). Ob sie sich dem Hungerstreik
anschließen ist noch nicht abzusehen.

Die Menschen im Lager Neusässer Straße (Flakkaserne) haben ihre Ziele formuliert und uns gebeten, diese an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen:

· Geld statt Essenspakete
· Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen. Fünf Toiletten für 80
Personen, ein Herd für 25 Personen, bis zu acht Menschen in ein Zimmer gepfercht,
das nur 25-30 qm hat – all das ist unerträglich. Daher ist die Schließung der
Massenunterkünfte und die Unterbringung in privaten Wohnungen zwingend nötig.
· Bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung. (Viele der
Asylsuchenden sind durch Flucht und Verfolgung schwerstens traumatisiert. Ein
Leben in den Lagern macht dies nicht besser.)
· Abschaffung der Residenzpflicht
· Deutschkurse, um Integration zu ermöglichen
· Das Recht, zu arbeiten, um Steuern zu zahlen und sich selbst zu versorgen zu können

Auch wir sehen, dass es so keinesfalls weiter gehen kann. Menschen, die größtenteils aus Kriegsgebieten wie z. B. Somalia kommen, wissen sich nicht anderes zu helfen und würden den Hungertod vorziehen, als länger ein menschenunwürdiges Leben unter diesen
Bedingungen zu führen. Sie wissen sich keinen anderen Ausweg mehr, als zu diesem Mittel zu greifen."

Vollversammlung Uni Augsburg am Di, 16.11 um 16 Uhr Jura 1009

Die Studierendenvertretungen der Uni Augsburg laden zur studentischen Vollversammlung für alle Studierende.

Es gibt einiges zu besprechen - darunter:

- Haushaltskürzungen des bayerischen Staats und welchen Einfluss sie auf das Studium an der Uni Augsburg haben werden
- noch vorhandene Restmittel aus Studiengebühren
- die neuen Modulprüfungen
- die anstehenden Präsidentschaftswahlen
- den Bildungsstreik

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen - die studentische Vollversammlung ist das höchste beschlussfähige Gremium der Studierendenschaft!
Schreib etwas ...

Zur Aktualität der Kritischen Theorie

Wochenendseminar
Freitag, 26.November 2010, 18-20.30 Uhr
Samstag, 27.November 2010, 9.30-16.30 Uhr

Zur Aktualität der Kritischen Theorie
Eine Einführung in grundlegende Fragestellungen der Kritischen Theorie

Die Vorwürfe an die Kritische Theorie sind bekannt: Anstatt sich mit den revoltierenden StudentInnen zu solidarisieren, hätten deren Vertreter sich aus der Praxis in die Kunst und den Konservatismus geflüchtet und sich ausschließlich der Produktion von nur schwer zugänglicher Theorie gewidmet. Zudem belege bereits das dunkle und pessimistische Hauptwerk „Dialektik der Aufklärung“, dass die Kritische Theorie die Möglichkeit der Einrichtung einer besseren Gesellschaft verworfen habe. Gegen diese Leseart der Kritischen Theorie sollen im Seminar grundlegende Fragestellungen der Kritischen Theorie, vor allem der Haupttheoretiker Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, vorgestellt werden. Es soll diskutiert werden, ob die Kritische Theorie nicht gegen die schon lange verselbstständigte „dunkle“ Interpretation nach wie vor ein gesellschaftskritisches Potential birgt.
Adornos Text „Spätkapitalismus oder Industriegesellschaft“ steht im Mittelpunkt des Seminars. Davon ausgehend werden wir uns damit auseinandersetzen, wie die Kritische Theorie das Verhältnis von Staat, Gesellschaft, Individuum und Kultur/Kulturindustrie im Übergang vom liberalen zum verwalteten Kapitalismus versteht. Es wird zu fragen sein, wie die Kritische Theorie zum Verständnis aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen beitragen kann. Hat sich unsere Gesellschaft von einer Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft entwickelt? Machen moderne Kommunikationsmedien, an denen frei partizipiert werden kann, den Begriff der Kulturindustrie überflüssig? Oder kommt Begriffen wie Spätkapitalismus und Kulturindustrie auch heute, unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, noch eine Bedeutung zu?

weitere Infos, sowie Anmeldung bitte über die email

11.november 2010: schmutziger donnerstag

Donnerstag, 11. November 2010, ab 16:30 Uhr:

Flüchtlingsaktion im Rahmen der "Schmutzige-Donnerstags-Tour im Herbst".
Demonstration und Friedenstafel / Gespräch

Zur Erklärung der Flüchtlinge hier lang: http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/101111_pe-aufruf-fluechtlingsdemo.pdf

Demonstration …
16:30 Uhr An der Blauen Kappe 18 (Ausländerbehörde),
danach Klinkertor, Heilig-Kreuz-Str., Ludwigstr. über Karlstr. entlang der Annastr. zum Königsplatz mit Zwischenkundgebung, dann entlang Hermanstr. und Göggingerstr. zur Calmbergstr.

... und Gespräch
19.00 Flüchtlingslager Calmbergstraße 2a:
Friedenstafel im Gemeinschaftsraum, wo man ins Gespräch kommen kann. Hierzu sind u.a. auch PolitikerInnen eingeladen, an die auch Fragen gestellt werden können. Wir bereiten mit den Flüchtlingen eine Kleinigkeit vor. Eigene Beiträge (Finger-Food, Kuchen) wären toll.

„Bayern bleibt schmutzig – auch nach dem Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und dem Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium. Das Netzwerk Deutschland Lagerland begibt sich deshalb an jedem Donnerstag im Oktober und November 2010 auf seine Schmutzige-Donnerstags-Tour durch bayerische Flüchtlingslager.“

http://www.deutschland-lagerland.de/2010/10/25/schmutziger-donnerstag-tour-durchbayerische-lager/

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html

castor schottern

Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen!

Unsere Antwort ist klar: Wir werden mit Tausenden Menschen im November die Schienen des Castor-Transports unbefahrbar machen! Der Atomdeal, den die Stromkonzerne bei Nacht und Nebel mit der Bundesregierung ausgehandelt haben, sorgt für Empörung und Wut. Er liefert ein weiteres Beispiel dafür, wie Konzerninteressen gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.

Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr "Nein!" zur Atomenergie auf die Straße getragen haben; wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde; wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmarsche stoppten; wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Stadten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen.

http://www.castor-schottern.org/